Entscheidungsvorlage - FB 45/0366/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass

1. der Ausbau des Platzangebotes für U3 im Umfang von 221 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2013/14 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung erfolgt,

2. darüber hinaus das Platzangebot durch Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2014/15 um 100 Plätze auf 600 Plätze erhöht wird,

3. im U3-Bereich 7 neue Plätze und im ü3-Bereich 20 neue Plätze für Kinder mit Behinderungen in den genannten Gesamtzahlen enthalten sein sollen,

4. in den Folgejahren ein bedarfsgerechter Ausbau des Platzangebotes für U3 zur Erfüllung des in Kraft getretenen Rechtsanspruches erfolgt und

5. die in der Anlage 5 genannten Einrichtungen vorbehaltlich einer gesetzlichen Neuregelung als „Einrichtungen im sozialen Brennpunkt“ gelten und dem Landesjugendamt gemeldet werden.

6. Abweichend vom vorgelegten KEP beschließt der Kinder- und Jugendausschuss, dass, um eine Erstattung von investiven Fördermitteln des Landes zu vermeiden, die Kindertagesstätte Bergische Gasse zum 01.08.2014 eine Gruppe der Gruppenform 3 in eine Gruppe der Gruppenform 1 umwandelt und damit zusätzlich vier u3 Plätze schafft. Gleichzeitig werden 4 ü3 Plätze reduziert. Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich.

Erläuterungen:

Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2014 die Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2014/15 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige beraten. In der Sitzung wurde der ursprüngliche Beschlussentwurf von der Verwaltung um den Punkt 6 ergänzt.

Der Kinder-und Jugendausschuss hat wie folgt beschlossen:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2014/15 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen folgendermaßen zu beschließen:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass

1. der Ausbau des Platzangebotes für U3 im Umfang von 221 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2013/14 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung erfolgt,

2. darüber hinaus das Platzangebot durch Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2014/15 um 100 Plätze auf 600 Plätze erhöht wird,

3. im U3-Bereich 7 neue Plätze und im ü3-Bereich 20 neue Plätze für Kinder mit Behinderungen in den genannten Gesamtzahlen enthalten sein sollen,

4. in den Folgejahren ein bedarfsgerechter Ausbau des Platzangebotes für U3 zur Erfüllung des in Kraft getretenen Rechtsanspruches erfolgt und

5. die in der Anlage 5 genannten Einrichtungen vorbehaltlich einer gesetzlichen Neuregelung als „Einrichtungen im sozialen Brennpunkt“ gelten und dem Landesjugendamt gemeldet werden.

6. Abweichend vom vorgelegten KEP beschließt der Kinder- und Jugendausschuss, dass, um eine Erstattung von investiven Fördermitteln des Landes zu vermeiden, die Kindertagesstätte Bergische Gasse zum 01.08.2014 eine Gruppe der Gruppenform 3 in eine Gruppe der Gruppenform 1 umwandelt und damit zusätzlich vier u3 Plätze schafft. Gleichzeitig werden 4 ü3 Plätze reduziert. Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich.

Bedauerlicherweise wurde versäumt, diese geänderte Beschlussfassung dem Rat mitzuteilen, so dass dieser in seiner Sitzung am 26.02.2014 nicht analog beschlossen hat. Die entsprechende Beschlussfassung ist nunmehr nachzuholen.