Anhörung - FB 61/1094/WP16

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs.1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) empfehlen die beiden Unterzeichner als Bezirksbürgermeister und als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Steuerung von Vergnügungsstätten die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen.

Erläuterungen:

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

zur Aufstellung eines Bebauungsplanes - Peterstraße / Blondelstraße -.

Der Dringlichkeitsentscheidung lag folgende Erläuterung zugrunde:

Anlass der Planung ist die Zunahme von Wettbüros in Aachen. Aktuell liegt ein Bauantrag für die Umnutzung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro in der Peterstraße vor. Im Bereich Peterstraße sind im Bereich zwischen Blondelstraße und Hansemannplatz schon mehrere Vergnügungsstätten – insbesondere Spielhallen – vorhanden. Hier wurde auf Grundlage des Spielhallen- und Vergnügungsstättenkonzeptes von 1988 ein Erlaubnisbereich festgelegt. Es besteht aber die Gefahr, dass dieser Bereich sich in Richtung der Haupteinkaufslagen (Adalbertstraße) weiter ausdehnt. Eine weitere Zunahme von Spielhallen und Wettbüros ist zum Schutz der vorhandenen Geschäftsbereiche jedoch nicht gewünscht. Es ist bekannt, dass im Umfeld von solchen Einrichtungen sogenannte „Trading-Down-Effekte“ einsetzen. Dies bedeutet einen Wandel hin zu minderwertigen Nutzungen und weiteren Vergnügungsstätten mit den entsprechenden negativen städtebaulichen Folgen.

Ziel ist aber, die heutige Nutzungsstruktur in diesem Bereich zu erhalten mit der bisherigen Mischung aus Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnen.

Da der nächste Sitzungstermin nicht erreicht werden konnte, hatte die Verwaltung

zur Sicherung der städtebaulichen Ziele

empfohlen, den Beschluss

zur Aufstellung eines Bebauungsplanes per Dringlichkeitsbeschluss zu fassen .

Dies ist am 18.02.2014 durch Herrn Ferrari und Herrn Kloppstein erfolgt.