Kenntnisnahme - FB 61/1103/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Zum Antrag: Zusätzliche Fahrradbügel

Anlass

Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat der Stadt Aachen beauftragten die Verwaltung, an geeigneten Stellen Baumschutzvorrichtungen so zu gestalten, dass sie gleichzeitig Bäume schützen, gut ins Stadtbild integriert sind und eine Möglichkeit für das Anschließen von Fahrrädern geben. Hintergrund des Antrages ist, neben dem Ziel sichere Fahrradabstellanlagen zu bekommen, die Verbesserung des Stadtbildes durch eine einheitliche Gestaltung der Baumschutzvorrichtungen wie auch ein platzsparender Umgang mit öffentlichen Gehwegen und knappem Parkraum (Anlage 1).

Stellungnahme der Verwaltung

Die bislang genutzten Baumschutzvorrichtungen begrenzen in der Regel nicht nur einen zu schützenden Baum, sondern häufig auch eine Grünfläche, die in regelmäßigen Abständen gepflegt werden muss. Das Anbringen von umlaufenden Geländern, Holz- oder Metallpfosten dient dabei ausschließlich dem Schutz der Bäume und deren Umpflanzung und ist in der Regel so konzipiert, dass das Abstellen von Fahrrädern nicht oder nur schlecht möglich ist. Durch die dennoch widerrechtlich abgestellten Räder werden die notwendigen Pflegearbeiten des Aachener Stadtbetriebes nicht nur stark behindert, sondern zudem der eingebrachte Pflanzenbewuchs stark geschädigt. Der nachträgliche Einbau von Radbügeln bzw. Umrandungen, die für ein sicheres Anbringen von Fahrrädern geeignet sind, ist daher nicht mit dem notwendigen Pflegebedarf vereinbar.

Die Anregung aus dem Antrag, Gehweg- und Parkflächen möglichst platzsparend zu verwalten und zeitgleich dem Wunsch nach Baumpflanzungen im Straßenraum und sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nachzukommen, wurde im aktuell beschlossenen Gestaltungshandbuch aufgegriffen. Im Innenstadtbereich neu zu pflanzende Bäume werden demnach im Untergrund in ein spezielles Baumsubstrat eingebettet und die Deckschicht (min. 9 cm) ist aus einem extrem luft- und wasserdurchlässigen Material. Einem Material, das zudem dauerhaft elastisch bleibt. Somit werden die Bäume immer gut mit Luft und Wasser versorgt, können ungestört wachsen und sich ausdehnen und das Umfeld des Baumes lässt trittfeste Baumscheiben wie auch die Bestückung mit Radbügeln zu. Dieses Verfahren kann aber nur bei Neupflanzungen von Bäumen aufgegriffen werden, da der Untergrund von bereits bestehenden Bäumen nicht ohne weiteres ausgetauscht werden kann. Das Aufbringen der Deckschicht allein reicht nicht, da der Untergrund nicht gegen eine Verdichtung geschützt ist, es fehlt der entsprechende Unterbau. Erst wenn ein entsprechend großer Abstand vom Stamm (abhängig vom Stammumfang und Baumzustand bis zu 4m) gewahrt wird, kann auch für bereits bestehende Bäume die Deckschicht / Grünschicht abgetragen und mit normalem Kalksteinsplitt verfüllt werden. Danach können dann auch hier Radbügel eingebaut werden. Diese Vorgehensweise benötigt aber ein entsprechend großes Baumumfeld und ist für engere Innenstadtstraßen nicht geeignet.

Die neue Art der Ausführung der Radbügel in Baumbeeten wurde beispielsweise im nördlichen Teil der Alfonsstraße angewendet und ist für den Umbau der Friedrichstraße im Zuge von STAWAG-Arbeiten vorgesehen.

Zum Antrag: Radabstellanlagen an stark frequentierten Plätzen

Anlass

Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Aachen beauftragten die Verwaltung mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Errichtung zusätzlicher Radabstellanlagen an stark frequentierten Plätzen in Aachen und mit der Erstellung einer Prioritätenliste. Anlass ist, dass mit dem steigenden Anteil des Radverkehrs in Aachen auch der Bedarf an Abstellanlagen steigt, an stark frequentierten Plätzen der Bestand aber den Bedarf nach sicheren Abstellmöglichkeiten nicht deckt. Neben dem Markt werden die Plätze am Theater und am Elisenbrunnen sowie der Münster-, der Kaiser- und der Jahnplatz wie auch der Neumarkt genannt (Anlage 2).

Stellungnahme der Verwaltung

Zu den verkehrs- und umweltpolitischen Zielsetzungen der Stadt Aachen gehört die besondere Förderung des Radverkehrs. Hierzu zählt auch die Ausstattung des öffentlichen Stadtraumes mit Fahrradabstellanlagen für das Verkehrsmittel „Fahrrad“. In der Stadt Aachen werden seit Jahren Fahrradbügel eingebaut, an denen Fahrräder angelehnt und befestigt werden können. Im städtischen Haushalt standen von 2008 bis 2010 pro Jahr 5.000 Euro für den Einbau von Fahrradbügel zur Verfügung, seit 2011 ist dieses jährliche Budget auf 10.000 Euro angehoben worden. Dabei werden von diesen Mitteln nicht nur neue Fahrradbügel im öffentlichen Straßenraum angeschafft, sondern auch die mit der Aufstellung anfallenden Arbeiten mitfinanziert. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln konnten seit 2011 rund 100 Bügel für 200 Fahrräder pro Jahr auf öffentlichen Grundstücken eingeplant werden, immer in Abhängigkeit von der Anzahl der notwendigen Zuarbeiten. Anlage 3 zeigt die Standorte und die Anzahl der aufgestellten Fahrradbügel seit 2008. Die Liste zeigt auch, dass das Budget für das laufende Haushaltsjahr bereits verplant ist (die Auftragvergabe läuft) und nur noch für 56 neue Fahrradbügel ausreicht. Gründe sind zum einen vielfältige Nebenarbeiten an einigen dieser Standorte und zum anderen die neue Gestaltungssatzung, die besagt, dass innerhalb des Alleenrings nur noch der Einbau feuerverzinkter Fahrradbügel mit Pulverbeschichtung in einer vorgeschriebenen Farbausführung zulässig ist. Die Kosten für die Anschaffung und den Einbau belaufen sich für diese Ausführungsart auf ca. 150,-- € brutto bei Abnahme von ca. 50 Bügeln. Um weiterhin min. 100 Bügel pro Kalenderjahr setzten zu können, wäre es zu empfehlen bei den Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr 2015 eine Mittelerhöhung zu planen.

Insgesamt sind seit 2008 allein aus Mitteln für Fahrradbügel rund 500 neue Bügel für 1.000 Fahrräder eingebaut worden (Anlage 3). Unabhängig davon werden laufend, sowohl von der Straßenverkehrsbehörde als Mittel von Sicherungsmaßnahmen als auch von der Abteilung Straßenbau im Zuge von Umbaumaßnahmen, an Straßen und Plätzen neue Fahrradbügel aufgestellt. Anlage 4 listet beispielhaft die neuen Fahrradbügelstandorte im Frankenberger Viertel seit 2008 auf. Von rund 240 Bügeln wurden ca. 160 aus den Mitteln des Fahrradbügelbudget neu aufgestellt, die restlichen 80 Bügel wurden hauptsächlich bei den Umbaumaßnahmen Viktoriaallee, Schlossstraße und Alfonsstraße gesetzt.

Seit 2008 gibt es eine Prioritätenliste, da der stetig steigende Bedarf an Fahrradbügeln die jährlichen Finanzmittel übersteigt. Anlage 5 zeigt die aktuelle Piroritätenliste mit dem Stand März 2014. Anfragen von Bürgern, i.d.R. Anwohnern, werden kontinuierlich, gestaffelt nach dem Zeitpunkt der Anfrage, bearbeitet. Die Anfragen werden bei einem Ortstermin von der Verwaltung im Hinblick auf den Handlungsbedarf geprüft und nach Einschätzung der Gesamtsituation in die Liste eingepflegt. Parallel dazu werden die Anfragen aus einem Katalog des ADFC zum Frankenberger Viertel aus dem Jahr 2009 (bislang insg. 163 aufgestellte Bügel aus dem Budget) und die Plätze aus dem Ratsantrag von 2012 (bislang 52 aufgestellte bzw. eingeplante Bügel aus dem Budget) bearbeitet.

Generell stellt sich die Verwaltung kontinuierlich Fahrradbügel an den im Antrag genannten stark frequentierten Plätzen, die eine hohe Attraktivität für Bewohner und Besucher besitzen, auf bzw. plant diese bei Baumaßnahmen ein. Dem entsprechend wurden 2013 beispielsweise im Bereich Elisenbrunnen 17 Bügel aus dem Radbügelbudget aufgestellt und im März 2014 im direkten Umfeld des Centre Charlemagne/ Bürgerservice 23 Fahrradbügel aus dem Budget der Straßenbaumaßnahme errichtet.

Darüber hinaus hat die Verwaltung in einem intensiven Abstimmungsprozess im Bereich des Marktes und im engeren Umfeld Standorte für Fahrradbügel festgelegt. Dabei waren zahlreiche Interessen abzuwägen:

•An oberster Stelle steht eine ausreichende Bewegungsmöglichkeit für die Feuerwehr in Bezug auf Anleiter- sowie Zufahrtsmöglichkeit mit Großfahrzeugen.

•Darüber hinaus müssen die Standorte für zugelassene und gewünschte Gastronomie ausgenommen werden.

•Zudem ist die gesamte Fläche des Marktes während der allgemeinen Liefer- und Ladezeiten               für Anlieferfahrzeuge freigegeben. Fahrradbügel könnten im Zusammenhang mit bereits               vorhandenen Einbauten dazu führen, dass größere Fahrzeuge die "angedeutete Fahrgasse"               nicht mehr verlassen können. Im ungünstigsten Fall halten Lieferfahrzeuge dann in der               Fahrgasse, so dass weitere Fahrzeuge nicht mehr passieren können. Daher müssen               grundsätzlich zwischen den Fahrradbügeln und den nächsten Einbauten mind. 15 m Abstand               sein, um größeren Lieferfahrzeugen die Möglichkeit zu geben, die Flächen vor den               Geschäften anfahren zu können.

•Neben der 2-maligen wöchentlichen Nutzung des Marktbereiches für den Wochenmarkt, für den An- und Abfahrgassen freigehalten werden müssen, wird der Markt durch jährliche Veranstaltungen genutzt (z.B. Septemberspecial, Karlspreisverleihung), die aus organisatorischen Gründen einen sehr hohen Platzbedarf (Übertragungswagen etc.) haben, um einen reibungslosen Verlauf zu gewährleisten.

Nach Abwägung aller Belange konnten Standorte für 18 Fahrradbügel für 36 Fahrräder zwischen Haus Nr. 12 am Anfang der Großkölnstraße und dem Eckbereich Jakobstraße Ecke Judengasse festgelegt werden, diese sind mit der Denkmalpflege abgestimmt (Anlage 6).

Aus Sicht der Verwaltung gibt es innerhalb des Denkmalbereichs Innenstadt noch folgende Straßen und Plätze, die in eine Überprüfung für Standorte von Fahrradbügeln einfließen können:

Markt zuführende Straßen Großkölnstraße, Jakobstraße und Büchel, Bücherplatz, Holzgraben mit zuführenden Straßen, Hartmannstraße, Kleinmarschierstraße, Willy-Brandt-Platz, Hotmannspief, Komphausbadstraße, Prinzenhof.

Die im Antrag erwähnten Plätze in Wohnquartieren (Jahnplatz, Neumarkt) werden laut Prioritätenliste auch laufend berücksichtigt. Der Kaiserplatz wird im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Aquis Plaza umgestaltet werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Errichtung der Fahrradbügel auf dem Markt belaufen sich auf ca. 4.000,-- €.

Um die Fahrradbügel errichten zu können, wurden im Haushaltsjahr 2014 unter dem investiven PSP- Element 5-120102-800-00700-300-1 „Fahrradabstellanlagen -J-“, Sachkonto 78350000 „Investitionsauszahlungen für Festwerte“, Mittel i. H. v. 16.015,43 € zur Verfügung gestellt.