Kenntnisnahme - FB 45/0375/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Verwaltung hat die beigefügten dezidierten Anlagen zu der Fallzahlen- und Kostenentwicklung erstellt. Erstmals ist eine gesonderte Anlage für den Bereich UMF beigefügt.

Der aktuelle Daten- und Erkenntnisstand weist für 2014 eine Gesamtvormerkungssumme von nahezu

41 Mio. Euro aus. Bei einer Realisierungsquote von 94 % würde dies einen Ist-Aufwand von 38,5 Mio. Euro bedeuten. Zur Verfügung stehen in diesem Jahr 35,829 Mio. Euro.

1. Ausgabenentwicklung

Von dem Betrag entfallen auf den „klassischen“ HzE-Bereich rund 33 Mio. Euro. Dies ergibt einen Ist-Aufwand von 31,020 Mio. Euro, dem Haushaltsmittel von 33,819 Mio. Euro gegenüberstehen.

Von dem Betrag von 41 Mio. Euro entfallen allein auf den Bereich UMF rund 8 Mio. Euro.

Dies ergibt einen Ist-Aufwand von 7,52 Mio. Euro bei zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 2,020 Mio. Euro.

Ob und in welcher Höhe sich die Beträge für das gesamte Jahr bestätigen, bleibt abzuwarten.

Mit dem nächsten Quartalsbericht  wird der Mehrbedarf für 2014 konkretisiert.

Da davon ausgegangen werden kann, dass für die UMFs hier eine – zwar zeitversetzte – Erstattung erfolgt, kann mit mehr Ertrag als vorgesehen gerechnet werden. Dieser Mehrertrag ist die Deckung für den Mehraufwand.

2. Fallzahlenentwicklung

In der Zeit vom 28.02.2013 bis zum 28.02.2014 wurden insgesamt 3710 Hilfen zur Erziehung/Eingliederungshilfen durch die Sozialraumteams bearbeitet. In diesem Jahr kam es zu 418 Wechseln innerhalb der Hilfen (Anlage 1 a). Hierin enthalten sind auch 517 unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge.

Vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 waren 2449 Hilfen zur Erziehung/Eingliederungshilfen in Bearbeitung (Anlage 1 b).

Bei 66 Hilfen kam es zu Hilfeartwechseln.

In 2014 wurden bis zum 28.02. insgesamt 292 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen von Inobhutnahmen und Hilfen zur Erziehung betreut. In den beiden ersten Monaten kam es zu 74 Zugängen, aber auch zu 73 Abgängen (Anlage 1 c).

3. Ursachen der Ausgaben- und Fallzahlenentwicklung

Wie auch in den Quartalsberichten des Vorjahres beschrieben, ist die Fallzahlen- sowie Kostenentwicklung ausschließlich im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu sehen. Hier verweise ich auf die ausführliche Situationsbeschreibung der vergangenen Berichte.

Zzt. zeichnet sich keine deutliche Reduzierung der Flüchtlingssituation für die Stadt Aachen ab. Eher ist auch nach Gesprächen mit der Bundespolizei davon auszugehen, dass die Anzahl unbegleiteter junger Menschen, die in Deutschland/Aachen aufgegriffen werden, ungemindert anhält bzw. sich erhöhen wird.

Bei allen anderen Hilfeverläufen für Aachener Kinder, jungen Menschen und deren Familien, sind sowohl die Fallzahlen wie auch Ausgaben weiter stabil.

4. Auswirkungen auf das Jugendhilfeangebot

Im vergangenen Jahr wurden auf Initiative des FB 45 und in enger Kooperation mit den Aachener Jugendhilfeträgern innerhalb und außerhalb der Stadt Aachen als auch durch freie Träger innerhalb der Städteregion über 110 neue stationäre Plätze eingerichtet. Dennoch sind derzeit ca. 40 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Pensionen oder Hotels untergebracht, wobei der Anspruch besteht, jedem Jugendlichen ein adäquates Jugendhilfeangebot zu ermöglichen.

Im weiteren besteht eine Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum hinsichtlich der erforderlichen Beschulung der jungen Menschen. Dies schlägt sich durch den Ausbau der internationalen Förderklassen nieder. Auch hier muss weitergehenden Bedarfen sukzessive Rechnung getragen werden.

5. Personalsituation

Zwischenzeitlich wurde - zunächst für die Dauer von zwei Jahren - das Sozialraumteam VIII eingerichtet, welches sich ausschließlich mit der Thematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beschäftigt.

6. Ausblick

Vor dem Hintergrund der bekannten Gesamtsituation bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

* Ergebnis aus Ertrag 1-060301- 900-6 und 4-060301-916-5

** Ergebnis aus 1-060301-900-6 KS 53310000, 53320000, 53390000

                   plus 4-060301-916-5 KA 53320000