Entscheidungsvorlage - FB 45/0379/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, für das Projekt „Streicher? Klasse!“ der GGS Schönforst eine weitere Förderung in Höhe von 5.000 € aus der Freien Spitze des Schulbudgets zur Verfügung zu stellen.

Erläuterungen:

Ausgangssituation

Der Schulausschuss hatte in seiner Sitzung am 13.03.2014 einem Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung der Fraktion Die Linke - Förderung „Streicher? Klasse!“ der GGS Schönforst – aus formalen Gründen nicht entsprochen und eine Beratung in der Sitzung am 10.04.2014 vorgeschlagen.

Der Antrag der Linken beinhaltet eine Beschlussempfehlung mit folgendem Inhalt:

„Aus dem Schulbudget sind für das Jahr 2014 für das Projekt „Streicher? Klasse!“  über die bisherige Förderung hinaus weitere 10.000 € zur Verfügung zu stellen, um das Projekt in vollem Umfang zu erhalten“.

Das Projekt ermöglicht den Kinder der GGS Schönforst unter musikpädagogischer Anleitung das Erlernen eines Instruments bis hin zur Vortragsreife. Die Kosten des Projektes in Höhe von 30.000 € werden bisher u.a. durch Elternbeträge im Umfang von 8.000 € getragen. Darüber hinaus wurde die Maßnahme auch durch einen städtischen Zuschuss aus dem „Zukunftsfonds“ in Höhe von 10.000 € unterstützt. Im laufenden Jahr kann jedoch angesichts nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender Mittel nur noch eine Zuschuss in Höhe von 5.000 € aus dem Zukunftsfond gezahlt werden.

Prüfung der Verwaltung

Die vorgeschlagene Bezuschussung ist grundsätzlich aus der „Freien Spitze“ des Schulbudgets möglich.

Die Auszahlung des Schulbudgets erfolgt sowohl im hier maßgeblichen konsumtiven Bereich als auch für die investiven Ausgaben der Schulen auf der Grundlage der tatsächlichen Schüler- und Klassenzahlen der Schulstatistik zum 15.10. des Vorjahres.

Darüber hinaus werden besondere Anforderungen der Schulen berücksichtigt. Dies sind u.a.:

• 8 bis eins Betreuung
• Ganztagszuschlag
• GL-Unterricht
• LMF: Herkunftssprachlicher Unterricht, u. Einzelgutscheine
• Beschulung von Seiteneinsteigern

Durch die notwendigen allgemeinen Haushaltskürzungen in der Vergangenheit konnten diese wichtigen zusätzlichen Zuschüsse und die notwendige Aufrechterhaltung einer „Freien Spitze“ zuletzt nur noch durch eine Kürzung des allgemeinen Schulbudgets gewährleistet werden.

Nachvollziehbar ist die „Freie Spitze“ in der Weise abgeschmolzen, dass nur noch in absolut unabdingbaren Ausnahmefällen Mittel hieraus den Schulen zusätzlich bereitgestellt werden können. Im laufenden Haushaltsjahr stehen in der freien Spitze nur noch ca. 25.000 € zur Verfügung, das entspricht lediglich 1,5 % der Gesamtzuweisung für alle 62 städt. Schulen.

Vorschlag der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung wäre ein Zuschuss in Höhe der beantragten Summe nur durch eine weitere Kürzung des allgemeinen Schulbudgets möglich.

Die Verwaltung schlägt von daher zur Vermeidung einer für viele Schulen schmerzlichen weiteren Kürzung vor, für das Projekt „Streicher? Klasse!“ der GGS Schönforst eine weitere Förderung in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen.