Entscheidungsvorlage - FB 62/0052/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen ordnet für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 812 - Kornelimünster West, Oberforstbacher Straße - die Umlegung nach § 46 Baugesetzbuch an.

Erläuterungen:

Anordnung der Umlegung für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 812

- Kornelimünster West, Oberforstbacher Straße -

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit  gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis genommen. Er hat dem Rat empfohlen, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Der Planungsausschuss hat gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung und gemäß

§ 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 812 - Kornelimünster West, Oberforstbacher Straße - beschlossen. Er hat darüber hinaus dem Rat der Stadt Aachen empfohlen die Umlegung gem. § 45 ff BauGB für den v.g. Planbereich nach § 46 BauGB anzuordnen.

Die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplanes erfordern eine Neuordnung der Grundstücke im Plangebiet. Hierbei müssen nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung entsprechend der Planvorgabe zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Der Bebauungsplan selbst ändert rechtlich den vorhandenen Grundstücksbestand nicht. Hierzu ist der Planvollzug durch eine Neuordnung notwendig. Die Neuordnung ist zweckmäßig nach den §§ 45 – 79 BauGB durch ein öffentlich rechtliches Umlegungsverfahren zu erreichen.