Kenntnisnahme - FB 61/1111/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen - Kornelimünster / Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim hat in der Sitzung am 27.11.2013 den Bericht der Verwaltung zur Prioritätenliste 2013 für den Bau von Mittelinseln und Querungshilfen behandelt. Abschließend wurde beschlossen, die nicht auf der vorgelegten Prioritätenliste verzeichnete Querungshilfe „Schleckheimerstraße, Haltestelle Meischenfeld“ an erste Stelle der Prioritäten für den Bezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim zu setzten.

Die Verwaltung hat daraufhin für die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim am 05.03.2014 eine Stellungnahme verfasst, die darlegte, dass die Querungshilfe auf der Schleckheimerstraße im Zusammenhang mit der Haltestelle Meischenfeld gebaut wird und deshalb nicht auf o.g. Prioritätenliste aufgeführt ist. Es wurde weiterhin dargelegt, dass zur Finanzierung der Baukosten die Haltestelle „Meischenfeld (incl. Querungshilfe)“ beim NVR zur Förderung angemeldet worden ist und ein entsprechender Finanzierungsantrag in Arbeit sei. Es wurde daraufhin gewiesen, dass die Maßnahme in einem Maßnahmenpaket mit drei weiteren Haltestellen eingebunden ist und mit diesen gemeinsam beantragt wird. Eine Bewilligung der Fördermittel ist im 4. Quartal 2014 zu erwarten. Sobald die Bewilligung der Gelder vorliegt, kann die Ausschreibung der Baumaßnahme beginnen und im 1. Halbjahr 2015 soll die Haltestelle mit der Querungshilfe fertig gestellt sein.

Als Reaktion auf die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Antrag der SPD-BF in der Sitzung am 05.03.2014 die unter TOP 9 (Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung) aufgeführte Information zur Querungshilfe im Bereich der Haltestelle Meischenfeld als ordentlicher TOP in den öffentlichen Teil zur Beratung aufgenommen.

In der drauf folgenden Erörterung äußerten die Fraktionen ihr Erstaunen über die Aussagen der Verwaltung zu den Zeitangaben bezüglich der beantragten Finanzierung und zur Zeitplanung für den Bau. Es wurde beschlossen, dass die Thematik in der Sitzung am 30.04.2014 erneut beraten werden soll.

Stellungnahme der Verwaltung

Den Planungen zum Ausbau der Haltestelle Meischenfeld inklusive der zugehörigen Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße ging nachfolgender Beratungsverlauf voraus:

Bereits im August 2005 beschloss die BV Kornelimünster/-Walheim, zur Erhöhung der Fußgängersicherheit in der Schleckheimer Straße den Einbau einer Mittelinsel zwischen August-Macke-Straße und Meischenfeld und die Aufnahme der Querungshilfe in die Prioritätenliste.

Im weiteren Verfahrensverlauf wurde eine Realisierung der Querungshilfe in Zusammenhang mit der Erschließung des Wohngebietes Kornelimünster-West und den daraus resultierenden Erfordernissen (Erschießung Gewerbegrundstück) betrachtet. Damit ging eine gravierende Verzögerung einher, sodaß die Arbeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt weiter betrieben werden konnten. Die weitere politische Beratung ist im Folgenden dargestellt.

Mai 2012:              Erste Vorlage der Planung einer Haltestelle Meischenfeld (Fahrtrichtung Schleckheim) und der Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße

Die BV Kornelimünster/Walheim entscheidet sich gegen die Planung und beantragt eine Neuplanung. Dabei soll die Verlegung der Bushaltestelle hinsichtlich der Querungshilfe und der Aus- und Einfahrten auf das rückwärtige Baugrundstück abgestimmt sein.

Aug. 2012:              Zweite Vorlage der Planung einer Haltestelle Meischenfeld (Fahrtrichtung Schleckheim) und der Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße

Die BV Kornelimünster/ Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss einen Beschluss zur Planungsänderung nach vorgegebenen Angaben zu fassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die überarbeitete Planung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Okt. 2012:              Dritte Vorlage der Planung einer Haltestelle Meischenfeld (beide Fahrtrichtungen) und der Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße

Es werden drei Planungsvarianten vorgestellt. Die BV Kornelimünster/Walheim entscheidet sich für die sogenannte „Variante 2b“ mit folgenden Ausbaudetails:

•          Der südliche Gehweg im Bereich der Bushaltestelle Meischenfeld Fahrtrichtung Kornelimünster wird verbreitert.

•          Die ursprünglich vorgesehene Mittelinsel zwischen der Einmündung August‑Macke‑Straße und dem Meischenfeld entfällt. An dieser Stelle wird der Gehweg beidseitig vorgezogen.

•          Die Mittelinsel wird direkt östlich der Einmündung Meischenfeld realisiert. In Abstimmung mit dem Investor ist deshalb eine Anlieferung durch Sattelzüge über die Zufahrt zu dem geplanten Supermarkt nur aus Richtung Schleckheim möglich.

•          Die Bushaltestelle Meischenfeld, Fahrtrichtung Schleckheim beginnt unmittelbar an der Mittelinsel. Fahrzeuge können an dieser Stelle den wartenden Bus nicht passieren.

•          Die Wartefläche der Haltestelle wird bis zu 3 m aufgeweitet.

•          Im weiteren Straßenverlauf in Richtung Alfons‑Gerson‑Straße wird der nördliche Gehweg verbreitert.

Nov. 2012:              Der Mobilitätsausschuss fasst, im Sinne der BV Kornelimünster/ Walheim den Ausführungsbeschluss der oben beschriebenen „Variante 2b“.

Zur Finanzierung der Maßnahme werden parallel Förderanträge nach Ausbildungsverkehrspauschale beim AVV sowie nach Haltestelleninfrastrukturförderung beim Zweckverband NVR eingereicht. Damit kann eine 100% Bezuschussung der förderfähigen Kosten erreicht werden.

90% der zuwendungsfähigen Kosten können über den NVR finanziert werden. Das Förderverfahren ist zweistufig. Bereits im März 2012 wurde ein Einplanungsantrag gestellt, in dem aus verfahrenstechnischen Gründen drei weitere Haltestellen enthalten waren. Die Einplanung der Fördermittel wurde vom NVR vorgenommen, woraufhin nunmehr der detaillierte Finanzierungsantrag gestellt wurde. Dazu mussten die Ausführungsbeschlüsse für alle beantragten Haltestellen eingeholt werden. Im Dezember 2013 lagen die entsprechenden Ausführungsbeschlüsse vor und der Finanzierungsantrag wurde gestellt. Eine Bewilligung beim NVR wird in diesem Jahr erwartet.

Die verbleibenden 10% werden parallel aus der Ausbildungsverkehrspauschale finanziert.

Haushaltsmittel stehen in Höhe von 131.500,00 € unter dem PSP-Element 5-120102-400-01200-300-1 zur Verfügung, die Maßnahme ist in das Arbeitsprogramm der Abteilung Straßenbau für 2015 eingeplant.

Sobald die Bewilligung der Gelder vorliegt, kann die Ausschreibung der Baumaßnahme beginnen, sodass voraussichtlich im 1. Halbjahr 2015 die Haltestelle mit der Querungshilfe fertig gestellt sein wird.