Entscheidungsvorlage - E 18/0150/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 125.000,- € beim PSP- Element 5-120102-100-01300-600-1 „Komericher Weg, Brückenneubau“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 125.000,- € beim PSP- Element 5-120102-100-01300-600-1 „Komericher Weg, Brückenneubau“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen.

Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 125.000,- € beim PSP- Element 5-120102-100-01300-600-1 „Komericher Weg, Brückenneubau“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“.

Erläuterungen:

Im März 2013 musste aufgrund massiver Schäden an einem Widerlager die Brücke im Komericher Weg über die Inde vollständig gesperrt werden. Ein Ersatzneubau wurde umgehend geplant, konnte aber aufgrund verschiedener schwerwiegender Probleme nicht unmittelbar umgesetzt werden. Es musste insbesondere der Hochwasserabfluss nachgewiesen werden, das Baufeld auf Kampfmittel untersucht werden, vorhandene Leitungen identifiziert und verlegt werden, sowie die Ausführungsplanung an die örtlichen Gegebenheiten (Freileitung, schützenswerter Baumbestand, Zuwegung) angepasst werden.

Insbesondere die Zuwegung und damit die rettungstechnische Erschließung des Anliegers in der Komerichen Mühle machte es erforderlich, einen Zwischenzustand zu planen und herzustellen. Die Erreichbarkeit ausschließlich über einen unbefestigten Wirtschaftsweg war über die Wintermonate nicht zumutbar. Es wurden daher schon im Vorgriff auf den zu erwartenden Neubau einseitig Bohrpfähle niedergebracht, auf die eine Unterstützungskonstruktion so aufgelegt werden konnte, dass die Brücke vorübergehend wieder befahrbar ist.

Planung von Neubau und Notunterstützung sowie die Ausführung dieser Notunterstützung haben die vorgesehenen Mittel schon zu einem großen Teil aufgebraucht, so dass für den tatsächlichen Neubau der Brücke weitere Mittel erforderlich werden.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Durchführung der Baumaßnahme wurden beim Fachbereich 61 unter dem PSP-Element 5-120102-100-01300-600-1 „Komericher Weg, Brückenneubau“, im Haushaltsjahr 2013 außerplanmäßig Mittel i. H. v. 150.000 € zur Verfügung gestellt.

Durch die Mehrkosten aufgrund der Notunterstützung incl. deren Ausführungsplanung und statischem Nachweis werden zusätzliche Mittel i. H. v. 125.000,- € benötigt.

Da die Mehrkosten im Haushalt 2014 nicht eingeplant sind, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO NW notwendig.

Die Deckung erfolgt durch das PSP-Element 5-120102-000-02800-600-1 „Sanierung Brücke Turmstraße“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“. Diese Maßnahme wird im Haushaltsjahr 2014 aus personellen Gründen nicht vollständig bearbeitet werden können. Es ist derzeit nicht absehbar, wann diese Maßnahme weiter bearbeitet werden kann. Sobald dies arbeitsplanmäßig einplanbar ist, werden die Mittel haushaltsneutral neu angemeldet werden. Bis auf weiteres werden die Mittel dort entsprechend gesperrt und für die Baumaßnahme „Komericher Weg, Brückenneubau“ zur Verfügung gestellt.

Da durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.