Entscheidungsvorlage - FB 61/1137/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2014/02-05) den Planungs- und Baubeschluss für die Maßnahme zu fassen und die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse bei der weiteren Planung zu berücksichtigen sind. 

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr.2014/02-05) den Planungs- und Baubeschluss für die Maßnahme. Er beauftragt die Verwaltung damit, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Ergebnisse bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Erläuterungen:

1. Anlass

Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Hein-Janssen-Straße wurde bereits in der Sitzung des Mobilitätsausschuss am 27.09.2012 beschlossen. Seinerzeit wurde beschlossen, die Tempo-30 Zone ohne weitere bauliche Maßnahmen, lediglich mit der Einführung einer „rechts-vor-links“ Regelung einzurichten. Eine Umsetzung ist noch nicht erfolgt.

Nunmehr stehen im Abschnitt Jülicher Straße bis Sigmundstraße umfangreiche Erneuerungsarbeiten der Stawag (Gas, Wasser, Abwasser) aktuell an. Die Wiederherstellung des Straßenraums kann dazu genutzt werden, die bestehenden funktionalen Mängel in diesem Abschnitt zu beheben und die Tempo 30-Zone zu verdeutlichen.

2. Heutige Situation

Die Straße weist im Einmündungsbereich zur Jülicher Straße Belastungen von ca. 6.150 Kfz zwischen 7 und 19 Uhr (25.11.2008) auf. In diesem Zeitraum fuhren 3.150 Kfz ein, 2.900 verließen die Hein-Janssen-Straße. Bei den ausfahrenden Verkehren waren die Ströme in die Passstraße und in Richtung Hansemannplatz mit ca. je 1.200 Kfz nahezu gleich stark. Diese Verkehre werden auf drei nicht ausreichend breiten Fahrspuren abgewickelt. In Richtung Reimanstraße wird die dritte Spur ebenfalls als Linksabbiegespur genutzt.

Die Straßenraumbreite variiert um ein Maß von 15 m. Die heutige Raumaufteilung beinhaltet auf der westlichen Seite einen Hochbordbereich zwischen 2,80 und 2,90 m Breite, auf der östlichen Seite zwischen 2,50 und 2,70m Breite und einen asphaltierten Fahrbahnbereich von 9,50m. Das auf beiden Seiten praktizierte aufgeschulterte Parken reduziert sowohl die verfügbaren Gehwegbreiten für die Fußgänger (verbleibende Breiten zwischen 1,50 m und 1,80m) als auch den für den fließenden Verkehr nutzbaren Bereich auf etwa 7,50 m.  Die Verkehrsflächenaufteilung wird weder den Belangen einer Tempo 30-Zone noch den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer gerecht. Insbesondere die Belange der Fußgänger werden nur unzureichend berücksichtigt.

Insgesamt stehen im Bereich zwischen Reimanstraße und Jülicher Straße acht Parkmöglichkeiten und zwischen Jülicher Straße und Sigmundstraße zwölf Parkstände zur Verfügung. Die Straße befindet sich innerhalb der Bewohnerparkzone O.

Die Hein-Janssen -Straße liegt innerhalb des Stadtteils Aachen-Nord, für den ein integriertes Handlungskonzept im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ erstellt wurde. Innerhalb des Programms wurde als ein Handlungserfordernis die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten von Straßenräumen zum Ausbau der Nahmobilität insbesondere von Kindern und Jugendlichen aber auch von älteren Menschen identifiziert. Dazu zählt sowohl die Querungssituation der Jülicher Straße im Bereich der Einmündung Hein-Janssen-Straße als auch die Querung der Hein-Janssen-Straße selber.

3. Planung

Durch die Maßnahmen der Stawag veranlasst können kostengünstig einfache Maßnahmen ergriffen werden. Der Planungsvorschlag der Verwaltung sieht vor, das Parken komplett auf die Fahrbahn zu verlegen. Damit wird sowohl den Bedürfnissen der Fußgänger als auch dem angestrebten Geschwindigkeitsniveau der Tempo 30-Zone Rechnung getragen. Um die Abwicklung der Spitzenstundenbelastung zu gewährleisten ist auch weiterhin ein separater Linksabbiegefahrstreifen in die Jülicher Straße, Richtung Hansemannplatz erforderlich. Allerdings kann dieser kürzer ausfallen als bisher. Für die Gewährleistung des Begegnungsverkehrs wird ein verbleibender Fahrbahnquerschnitt von ca. 5,80 m für ausreichend erachtet. Um beidseitig die ausreichend breiten Parkstände von 2,00m Breite zur Verfügung zu stellen, ist es notwendig, den östlichen Gehweg auf ein Maß zwischen 2,20 und 2,40 m zu reduzieren. Insgesamt können damit in Fahrtrichtung Jülicher Straße zukünftig vier und auf der Gegenseite neun regelkonforme Parkstände angeboten werden.

Durch den Einbau zweier Baumfelder kann der Straßenraum in diesem Bereich erstmals begrünt und aufgewertet werden. Im Zusammenhang mit den Baumpflanzungen werden Fahrradbügel angelegt.

Zur Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger soll zudem der Gehweg im Bereich der Einmündung Reimanstraße auf Parkstandtiefe vorgezogen und damit die Querungsmöglichkeit verbessert und insbesondere das Beparken des Querungsbereiches verhindert werden.

Baukosten

Der städtische Anteil an den Baukosten beträgt nach überschlägiger Schätzung ca. 40.000 Euro. Da die STAWAG die Straße nach ihrer Baumaßnahme in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen muss, der dem vorherigen Querschnitt der Straße entspricht, kann ein Teil der Straßenbaukosten als Wiederherstellung nach Leitungsverlegung abgerechnet werden. Das bedeutet, dass aus der gemeinsamen Durchführung der Bauarbeiten mit der STAWAG für die Stadt nur der o.a. Teilbetrag der Baukosten anfällt.

Finanzierung

Beim PSP-Element 5-120102-900-02000-300-1 stehen jährlich Mittel in Höhe von 240.000 € für die Straßenerneuerung nach Kanalbaumaßnahmen zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2014 kann der städtische Anteil an der Maßnahme Hein-Janssen-Straße aus diesem Ansatz finanziert werden.

Weiteres Vorgehen

Im Anschluss an die politische Beratung ist die Durchführung einer Bürgerinformation beabsichtigt. Ergebnisse der Anhörung fließen in die Ausbauplanung ein und werden dem Ausschuss in diesem Zusammenhang vorgestellt. Darüber hinaus werden zeitgleich Verhandlungen mit dem bereits durch die STAWAG beauftragten Planer und Tiefbauunternehmen aufgenommen, damit die Arbeiten ohne Zeitverzug und koordiniert aus einer Hand  durchgeführt werden.