Entscheidungsvorlage - B 03/0120/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschließt aufgrund der Urteile des Verwaltungsgerichtes Aachen von Dezember 2013 die Nacherhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage.

Erläuterungen:

Im November 2011 sind die Eigentümer der Straße „Kronenberg“ im vorgenannten Abschnitt einschließlich der hiervon abzweigenden Stichstraßen zu einem Straßenbaubeitrag gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW herangezogen worden. Über die hiergegen eingelegten Klagen einiger Beitragspflichtigen hat das VG Aachen im Dezember 2013 entschieden.

In seinen Entscheidungen bemängelt das VG Aachen das von der Stadt gebildete und der Beitragserhebung zugrunde gelegte Abrechnungsgebiet (Verteilungsfläche). Das VG Aachen teilt nicht die von der Stadt vertretene Rechtsauffassung, wonach auch die von dem Hauptstraßenzug „Kronenberg“ abzweigenden Stichstraßen mit in die Kostenabrechnung hätten einbezogen werden müssen. In seinen Urteilsbegründungen kommt das VG Aachen zu dem Schluss, dass allein die Eigentümer der an dem Hauptstraßenzug anliegenden Grundstücke der Beitragspflicht zu den Kosten der Straßenerneuerungsmaßnahme „Kronenberg“ unterliegen und daher die an die Anlieger der Stichstraßen ergangenen Bescheide aufzuheben und die diesbezüglichen Beiträge zu erstatten seien. Der von der Stadt gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch das Oberverwaltungsgericht NRW zurückgewiesen, so dass die Urteile des VG Aachen nun rechtskräftig geworden sind. Für die Stadt besteht nunmehr die gesetzliche Verpflichtung, ein Nacherhebungsverfahren für die Eigentümer des Hauptstraßenzuges unter Berücksichtigung der gerichtlichen Vorgaben durchzuführen.

Die Einstufung der Straße „Kronenberg“ von Am Friedrich bis Amsterdamer Ring erfolgt nach wie vor als Haupterschließungsstraße gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe b) der städtischen Beitragssatzung vom 21.12.2007 in der derzeit gültigen Fassung (SBS). Der Anteil der Beitragspflichtigen am gekürzten beitragsfähigen Aufwand ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Ziffer 2 SBS. Die Verteilung des von den Beitragspflichtigen zu tragenden umlagefähigen Aufwandes erfolgt gemäß § 6 SBS und unter Berücksichtigung der Ermäßigungsregelung nach § 7 SBS auf die Flächen der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke nach ihrer Größe und Ausnutzbarkeit (neue Verteilungsfläche entsprechend den Gerichtsbeschlüssen).

Die Ermittlung des hieraus resultierenden gekürzten beitragsfähigen Aufwandes, des Anteils der Beitragspflichtigen sowie die Beitragssatzermittlung bitte ich der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Maßnahmebezogene Einnahmen

keine (Erstattungen und Nacherhebungen gleichen sich gegenseitig aus)