Entscheidungsvorlage - BA 5/0043/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin durch den / die Altersvorsitzende/n
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
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Entscheidung
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11.06.2014
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Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 65 Abs. 3 i. V. m. § 36 Abs. 5 GO.NW. wird der / die Bezirksbürgermeister/in von dem / der Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der / die Bezirksbürgermeister/in sein/ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
"Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen."
