Entscheidungsvorlage - FB 61/1140/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, gemäß Plan-Nr. 2012_026_L den Ausführungsbeschluss mit beidseitigen Schutzstreifen und einseitigem Parkstreifen (14 Parkplätze) zu fassen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie fasst gemäß Plan-Nr. 2012_026_L den Ausführungsbeschluss mit beidseitigen Schutzstreifen und einseitigem Parkstreifen (14 Parkplätze).

Erläuterungen:

Allgemeines

Auf Grundlage einer Bürgerbeteilung wurde für das Frankenberger Viertel im Jahr 2007 ein Rahmenplan erstellt, in dem ein Handlungskonzept für die Straßenräume des Quartiers integriert wurde. Darin soll durch Radverkehrsanlagen in der Bismarckstraße zwischen Oppenhoffallee und Adalbertsteinweg der Übergang in benachbarte Viertel sichergestellt werden. Der Umbau soll die gestalterischen und verkehrlichen Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Schäden in der Fahrbahnoberfläche geben den Anlass, den Umbau zeitnah zu veranlassen. Die Erneuerung der Bismarckstraße im Abschnitt zwischen Oppenhoffallee und Adalbertsteinweg wurde am 23.01.2014 im Mobilitätsausschuss und am 12.02.2014 in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beraten. Beschlossen wurde der Ausbau gem. Variante 1, die beidseitigen Schutzstreifen und einen einseitigen Parkstreifen vorsieht. Es wurde beschlossen, keine Baumfelder vorzusehen, um den Parkraum zu maximieren. Der Ausführungsbeschluss soll gefasst sowie eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden. Die Informationsveranstaltung wurde am 29.04.2014 im Josefshaus, Kirberichshofer Weg 6 durchgeführt

(Ergebnis s. Anhang).

Straßenraumaufteilung

Die Querschnittsaufteilung ist unter Berücksichtigung geringer Vor- Und Rücksprünge der angrenzenden Bebauung etwa symmetrisch:

Beidseitige Gehwege, jeweils 2,35 m und 1,80 m 

einseitiger Längsparkstreifen 2,00 m

Fahrbahn 8,50 m incl. beidseitiger 30cm breiter Pflasterrinne.

Ab dem Einmündungsbereich Adalbertsteinweg (ca. 45 m) entfällt der Parksteifen und die Fahrbahn ist 10,40 m breit. Im Zuge der Detailplanung stellte sich heraus, dass 2 Bäume ohne Parkraumverlust möglich sind. Diese Modifikation ist im Plan dargestellt. Nach dem Ausbau stehen 14 Parkstände statt heute 13 zur Verfügung. Es sind 4 Fahrradbügel für 8 Fahrräder geplant.

Ausbauelemente:

Leitungsverlegung

Die STAWAG verlegt zwei neue Stromleitungen und erneuert die Gas- und Wasserhausanschlüsse.

Baukosten

Die Baukosten für die gesamte Umbaumaßnahme betragen etwa 345.000 €. 

Bauzeit

Die Bauzeit wird mit 6 Monaten veranschlagt, wovon die STAWAG 2 Monate benötigt.

Baubeginn ist für September 2014 vorgesehen.

Entwässerung

Als Regelquerneigung wurde für alle Teileinrichtungen 2,5 % angenommen. Geringe Abweichungen (+/- 1 %) sind aus topographischen Gründen möglich. Die Randeinfassung erfolgt mit Natursteinborden.  Die Oberflächenentwässerung erfolgt über Straßenabläufe in vorhandene Kanäle.

Beleuchtung

Die Beleuchtung wird im Zuge der Baumaßnahme überprüft und die Standorte soweit erforderlich angepasst.

Beitragsrechtliche Beurteilung

Die Baumaßnahme stellt eine Verbesserung/Erneuerung im Sinne des §8 KAG dar. Sie löst eine Beitragspflicht aus, sodass hierfür Anliegerbeiträge gem §8 KAG zu erheben sind.

Finanzielle Auswirkungen:
Für den Ausbau stehen beim investiven PSP-Element 5-120102-000-00100-300-1 „Bismarckstraße, Erneuerung“ im Haushaltsjahr 2014 Mittel i.H.v. 339.000 € zur Verfügung.

Beim konsumtiven PSP-Element 4-120102-002-1 „Bismarckstraße, Erneuerung“ stehen weitere Mittel i.H.v. 6.000 € zur Verfügung.