Kenntnisnahme - BA 0/0038/WP16
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin durch den / die Altersvorsitzende/n
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Mitte
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Kenntnisnahme
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11.06.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 65 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 5 GO NW wird der / die Bezirksbürgermeister/in von
dem / der Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung seiner / ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der / die Bezirksbürgermeister/in sein / ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
Zusatz:
So wahr mir Gott helfe."
