Kenntnisnahme - BA 0/0039/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/in des/der Bezirksbürgermeisters/ in und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den / die Bezirksbürgermeister/in
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Mitte
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Kenntnisnahme
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11.06.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 67 Abs. 3 i. V.m. § 36 Abs. 5 GO NW werden der / die Stellvertreter/in des / der Bezirksbürgermeisters/in und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den / die Bezirksbürgermeister/in eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
Zusatz:
So wahr mir Gott helfe."
