Entscheidungsvorlage - B 06/0111/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt schlägt die folgenden Personen und ihre Vertreter zur Bestellung in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co KG durch die AWA Entsorgung GmbH vor:

1.)               __________________ (OBM oder Vertreter)

2.)               __________________

Stellvertretung:

zu 1.)               __________________ (OBM oder Vertreter)

zu 2.)               __________________

Erläuterungen:

Gem. § 13 des Gesellschaftsvertrags der MVA Weisweiler GmbH & Co KG werden die Mitglieder des

Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter von der AWA Entsorgung GmbH bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt.

Zuletzt haben folgende Personen die Interessen der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG vertreten:

1.)               Ratsherr Ferdinand Corsten (CDU)

2.)               Ratsherr Claus Haase (SPD)

Stellvertretung:

zu 1.)               Ratsherr Jochen Luczak (Grüne)

zu 2.)               Ratsfrau Dr. Heike Wolf (SPD)

Zusätzlich sind die Umweltdezernenten der Gebietskörperschaften geborene Mitglieder mit beratender Stimme. Zuletzt hat Herr Beigeordneter Dr. Lothar Barth diese Funktion wahrgenommen.

Gem. § 113 GO NRW muss der Oberbürgermeister oder ein Bediensteter einem Aufsichtsrat angehören, wenn zwei oder mehr städtische Vertreter vorgesehen sind. Da Herr Dr. Barth als zuständiger Beigeordneter und damit geborenes Mitglied lediglich mit beratender Stimme teilnimmt, soll zukünftig zusätzlich der Oberbürgermeister (oder ein Bediensteter) auf Vorschlag der Stadt Aachen in  den Aufsichtsrat bestellt werden.