Entscheidungsvorlage - FB 01/0277/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Aachen bestellt folgende 5 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder für den Kreispolizeibeirat:

Mitglieder:                                                        Stellvertreter:

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Erläuterungen:

Gemäß § 15 des Polizeiorganisationsgesetzes besteht der Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde aus

11 Mitgliedern.

§ 17 POG - Wahl der Mitglieder:

“Die Vertretungen der Kreise und der kreisfreien Städte wählen für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte die Mitglieder des Polizeibeirats und ihre Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter im Wege der Listenwahl nach dem d’Hondt’schen Verhältniswahlsystem. In den Polizeibeirat können auch andere Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die einem kommunalen Ausschuss angehören können, als Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden; ihre Zahl darf die der Mitglieder aus den Vertretungen nicht erreichen. Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter der Polizei können nicht Mitglieder, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in einem Polizeibeirat sein.

Die Stadt Aachen hatte bisher für den Kreispolizeibeirat die nachgenannten 5 Mitglieder bzw. stellv. Mitglieder bestellt:

Mitglieder:                                                                                    Stellvertreter/in:

Ratsherr Manfred Bausch (SPD)                                                        Ratsherr Martin Künzer (SPD)

Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck (CDU)              Ratsherr Christian Krenkel (CDU)

Ratsfrau Elke Eschweiler (CDU)                                                        Ratsherr Jürgen Römer (CDU)

Ratsherr Jonas Paul (GRÜNE)                                                        Ratsherr Jochen Luczak (GRÜNE)

Frau Dr. jur. Sabine Stolten (FDP)                            Frau Regine Bachmann (FDP)