Entscheidungsvorlage - B 06/0120/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen entsendet folgende Personen für die verbleibende Wahlperiode in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur:

1.)               __________________

2.)               __________________

3.)              __________________

Erläuterungen:

Die Wahlperiode der Organe des WVER beträgt 5 Jahre. Sie hat im Sommer 2013 mit der Entsendung von insgesamt 22 Delegierten der Stadt Aachen in die Verbandsversammlung begonnen.

Hiervon konnte die Stadt Aachen 21 direkt entsenden. Eine Delegierte, wurde aufgrund eines Wahlvorschlages der Stadt nach § 12 Abs. 3 in die Verbandsversammlung gewählt.

Die Wahldauer der Verbandsversammlung ist somit nicht deckungsgleich mit der kommunalen Wahlzeit. Insoweit ergibt sich hier kein grundsätzlicher Neubesetzungsbedarf.

Handlungsbedarf ergibt sich für die Fälle, bei denen aufgrund der Wahlergebnisse der Kommunalwahl die Entsendungsvoraussetzungen einzelner Delegierter entfallen.

Nach den Regelungen des § 13 Abs. 1 Eifel-RurVG muss es sich bei den Delegierten zwingend um Mitglieder des Stadtrates oder eines sonstigen Organs der Stadt oder um Bedienstete der Stadtverwaltung handeln. Sachkundige Bürger sind nur zugelassen, wenn sie stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses des Stadtrates oder eines Betriebsausschusses sind.

Verbandsversammlung:

Folgende Personen vertreten derzeit die Interessen der Stadt Aachen in der Verbandsversammlung:

1.)               Regina Poth (als Vertreterin des Oberbürgermeisters)

2.)               Ratsfrau Gaby Breuer (CDU)

3.)              Ratsherr Eberhard Büchel (CDU)

4.)               Ratsherr Ralf Demmer (CDU)

5.)              Ratsherr Alexander Gilson (CDU)

6.)              Stadtdirektorin Annekathrin Grehling (CDU)

7.)               Ratsherr Christian Krenkel (CDU)

8.)              Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn (CDU)

9.)              Ratsfrau Ruth Wilms (CDU)

10.)              Ratsherr Manfred Bausch (SPD)

11.)              Ratsherr Claus Haase (SPD)

12.)              Ratsfrau Maria Keller (SPD) (nach § 12 Abs. 3 gewählte Delegierte)

13.)              Ratsherr Jürgen Schmitz (SPD)

14.)              Ratsfrau Sibylle Reuß (SPD)

15.)              Ratsfrau Dr. Heike Wolf (SPD)

16.)              Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne)

17.)              Ratsfrau Aida Beslagic (Grüne)

18.)              Ratsherr Jochen Luczak (Grüne)

19.)               Ratsherr Jonas Paul (Grüne)

20.)              Ratsherr Peter Blum (FDP)

21.)               Ratsherr Wilhelm Helg (FDP)

22.)              Ratsfrau Ellen Begoli (Linke)

Bei folgenden Delegierten entfallen durch Ausscheiden aus dem Stadtrat die Entsendungsvoraussetzungen gem. § 13 Abs. 1 Eifel-RurVG und ihre Entsendung erlischt gem. § 13 Abs. 6 Eifel-RurVG.

1.)               Ratsherr Claus Haase (SPD)

2.)              Ratsherr Eberhard Büchel (CDU)

3.)              Ratsfrau Ruth Wilms (CDU)