Entscheidungsvorlage - B 06/0122/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, mit der Vertretung der Stadt Aachen in allen Haupt- und Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, Herrn Oberbürgermeister

Marcel Philipp und im Falle seiner Verhinderung Frau Stadtdirektorin Annekathrin Grehling zu

beauftragen. Beide haben das Recht, einen Bediensteten der Stadt Aachen zu bevollmächtigen.

Erläuterungen:

Gemäß § 113, Abs. 1 der GO NRW haben die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen,

Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen

Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, die Interessen der

Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.

In Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden

Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,

vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind,

muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter dazu zählen

(§ 113, Abs. 2 GO NRW).

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.09.2013 beschlossen, mit der Vertretung der Stadt in

allen Haupt- und Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist,

Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp und im Falle seiner Verhinderung Frau Stadtdirektorin Annekathrin Grehling zu beauftragen. Darüber hinaus wurde beiden - analog zu § 113 Abs. 2 GO NRW - das Recht eingeräumt, einen Bediensteten der Stadt Aachen zu bevollmächtigen.