Entscheidungsvorlage - B 06/0115/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat entsendet folgende Personen direkt in den Aufsichtsrat der E.V.A. GmbH:

1.)               __________________ (OBM oder Vertreter)

2.)               __________________

Der Rat schlägt der E.V.A.-Gesellschafterversammlung folgende 7 Vertreter zur Wahl in den Aufsichtsrat vor:

3.)               __________________

4.)               __________________

5.)               __________________

6.)               __________________

7.)              __________________

8.)               __________________

9.)               __________________

Erläuterungen:

Gemäß § 8 der E.V.A.-Satzung besteht der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern. Satzungsgemäß entsendet die Stadt Aachen 2 Personen direkt in den Aufsichtsrat, darunter den Oberbürgermeister (oder einen von ihm benannten Vertreter). Nach Abzug eines Entsendungsrechtes der StädteRegion und 5 Arbeitnehmermandaten verbleiben 7 Mandate zur Wahl durch die E.V.A. -Gesellschafterversammlung. Mit ihrer Stimmmacht von 99,99% beherrscht die Stadt Aachen die Beschlussfassung der E.V.A.-Gesellschafterversammlung.

Die Verwaltung empfiehlt bei der Besetzung dieser Mandate darauf zu achten, dass zumindest einzelne AR-Mitglieder der E.V.A. GmbH gleichzeitig auch in den Aufsichtsräten von STAWAG und/oder ASEAG, ggfls. auch regio it GmbH oder APAG GmbH, vertreten sind, da hierdurch eine Verzahnung der Entscheidungen innerhalb des E.V.A.-Konzerns gewährleistet ist. Eine solche Personenidentität war früher bei der E.V.A. GmbH gesellschaftsvertraglich geregelt, wurde jedoch zwischenzeitlich aufgegeben.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Personen aufgrund städtischer Wahlvorschläge bzw. durch städtische Entsendungsrechte im Aufsichtsrat der E.V.A. vertreten.

1.)               Oberbürgermeister Marcel Philipp                                           direkt entsandt

              (auch Mitglied AR ASEAG und STAWAG)

2.)              Ratsherr Harald Baal (CDU)                                                        direkt entsandt

              (auch Mitglied AR STAWAG)                                         

3.)               Ratsfrau Gaby Breuer (CDU)                                                        gewählt

              (auch Mitglied AR APAG)

4.)               Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk (Grüne)                            gewählt             

              (auch Mitglied AR STAWAG)

5.)               Sachkundiger Bürger Dr. Alexander Heyn (FDP)                            gewählt

              (auch Mitglied AR STAWAG)

6.)               Ratsherr Heiner Höfken (SPD)                                                        gewählt

              (auch Mitglied AR ASEAG und STAWAG)

7.)               Ratsfrau Maike Schlick (CDU)                                                        gewählt

8.)               Ratsherr Roland Jahn (Grüne)                                                        gewählt

              (auch Mitglied AR ASEAG und APAG)

9.)               Ratsherr Karl Schultheis (SPD)                                                        gewählt

              (auch Mitglied AR STAWAG)