Entscheidungsvorlage - FB 01/0001/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt für die Dauer seiner Wahlperiode zu Vertretern des Rates der Stadt Aachen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen

1.              Oberbürgermeister Marcel Philipp, vertreten durch  ___________________________ ,

2.              (CDU) ____________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

3.              (CDU) ____________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

4.              (CDU) ____________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

5.              (CDU) ____________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

6.              (SPD) ____________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

7.              (SPD) ____________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

8.              (SPD) ____________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

9.              (Grüne) ___________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

10.              (Grüne) ___________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

11.              (Linke) ___________________ ,              vertreten durch  _____________________________ ,

12.              (FDP oder Piraten)________________ ,              vertreten durch  ______________________ ,

Erläuterungen:

Laut Satzung des Zweckverbandes Region Aachen (§§ 1 und 5) wählen der Rat der Stadt Aachen, die Kreistage der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Städteregionstag der Städteregion Aachen jeweils 12 Vertreterinnen und Vertreter für die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen.

Die Vertreterinnen und Vertreter werden für die Wahlzeit des entsendenden Gremiums aus dessen Mitte oder aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder gewählt. Außerdem ist für jede Vertreterin und jeden Vertreter eine Stellvertretung zu wählen.

Für den Rat der Stadt Aachen setzt sich die Vorschlagsliste laut Ratsbeschluss vom 24.10.2012 wie folgt zusammen: Ein Sitz entfällt auf den Oberbürgermeister, der seine Stellvertretung benennt. Für die übrigen 11 Sitze haben die im Rat der Stadt vertretenen Parteien ein nach Hare/Niemeyer aufgeteiltes Vorschlagsrecht.

Für den am 25.05.2014 gewählten Stadtrat verteilt sich das Vorschlagsrecht demnach so:

CDU 4 Sitze, SPD 3 Sitze, Grüne 2 Sitze, Linke 1 Sitz.

Über einen weiteren Sitz muss das Los entscheiden zwischen FDP und PIRATEN.

(Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los.)

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen ist eine Delegiertenversammlung. Was bedeutet, dass deren 60 Mitglieder nicht direkt die Bürgerinnen und Bürger der Region vertreten, sondern als Delegierte des direkt gewählten Stadtrates, der Kreistage und des Städteregionstages deren Beschlüssen verpflichtet sind. In Fällen, in denen das entsendende Gremium seine Entscheidungshoheit – aus welchen Gründen auch immer – unterstreichen möchte, kann es seine 12 Delegierten (ungeachtet von Partei- oder Fraktionszugehörigkeit) durch mehrheitlichen Beschluss zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichten (imperatives Mandat).