Entscheidungsvorlage - FB 45/0005/WP17-1

Beschlussvorschlag:

1.)    Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu, beschließt die Satzung für das Jugendamt in der aktualisierten Form und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Verabschiedung dieser Satzung

2.)    Der Rat der Stadt Aachen stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu und verabschiedet die Satzung für das Jugendamt in der aktualisierten Form.

Erläuterungen:

Aufgrund einer interfraktionellen Abstimmung zu den beratenden Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sind die Fraktionen zu einem einstimmigen Votum gekommen, den Fraktionen, die kein stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss entsenden, einen beratenden Status mittels eines Vertreters zukommen zu lassen.

Diese Festlegung wird bzgl. Vertreter- und Stellvertreterregelung in § 4, Abs. (2), m) getroffen:

neu:

m) ein/eine Vertreter/Vertreterin jeder im Rat der Stadt Aachen, jedoch nicht im Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktion, die/der durch den Rat der Stadt Aachen bestimmt wird.