Entscheidungsvorlage - B 06/0116/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen entsendet folgende 3 Vertreter direkt in den Aufsichtsrat der regio iT:

1.)               __________________ (OBM oder Vertreter)

2.)               __________________

3.)               __________________

Der Rat schlägt der E.V.A. Gesellschafterversammlung die folgenden 5 Vertreter zur Entsendung in den Aufsichtsrat der regio iT durch die E.V.A. vor:

1.)              __________________

2.)               __________________

3.)               __________________

4.)               __________________

5.)               __________________

Erläuterungen:

Seit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der regio iT in 2011 sind für die Aufsichtsratsmitglieder keine Stellvertreter mehr vorgesehen.

In der Praxis wurde die Stellvertreterregelung für die über die vom Rat der Stadt Aachen entsandten Aufsichtsratsmitglieder noch beibehalten. Alle anderen Gesellschafter haben auf die Nennung von Stellvertretern, wie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, bereits verzichtet.

Um künftig den Regelungen des Gesellschaftsvertrages zu entsprechen, ist die Beschlussfassung zu Vorlage B06/0116/WP16 unter dem Tagesordnungspunkt Ö10 „Vorschlag für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der regio iT aachen – Gesellschaft für Informationstechnik mbH (regio iT) gem. § 113 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW“ entsprechend zu ändern.