Kenntnisnahme - FB 01/0009/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2014 gilt damit als erledigt.

Erläuterungen:

Ausgangslage

Mit Datum vom 24.06.2014 wurde der Antrag „Verzicht auf Fracking fordern“ von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingereicht (Anlage 1). Dem Antrag nach sollte die Verwaltung beauftragt werden, „zeitnah Gespräche mit den zuständigen Behörden in den Niederlanden aufzunehmen und darauf hinzuwirken, auf die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking zu verzichten, solange eine potentielle Verseuchung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann“.

Sachstand

Am 28.05.2014 wurde erstmals öffentlich über die lokalen Medien über die Frackingpläne der niederländischen Regierung unter dem Titel „Strukturvision Schiefergas“ informiert und der Bevölkerung Gelegenheit gegeben, bis zum 09.07.2014 zur Reichweite des Vorhabens und der Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung Stellung zu nehmen. Am 10.06. ist bei der Verwaltung der Städteregion die offizielle Behördenbeteiligung zum anstehenden Verfahren eingegangen. Die Verwaltung der Städteregion hatte daraufhin Kontakt zur Bezirksregierung Köln, zum grenzanliegenden Kreis Heinsberg sowie zur Stadt Aachen aufgenommen, um eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Zudem ist das Thema am 26.06.2014 im Städteregionstag behandelt worden (Anlage 2).

Der Fachbereich Umwelt der Stadt Aachen hat parallel dazu eine Stellungnahme abgegeben, dass die Stadt Aachen dem Vorhaben in den Niederlanden ablehnend gegenüber steht und dabei die verschiedenen Bedenken gegenüber dem Fracking thematisiert (Anlage 3).

Eine gemeinsame Stellungnahme der Städteregion Aachen, des Kreises Heinsberg und der Stadt Aachen ist mit Datum vom 14.07.2014 an das niederländische Wirtschaftsministerium versandt worden (Anlage 4). Die Behördenbeteiligung endete zum 16.07.2014.