Entscheidungsvorlage - E 26/0035/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Laut Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden einen Architektenwettbewerb (Realisierungswettbewerb) für das o.a. Projekt auszuloben. Der Wettbewerb soll sowohl was die Anzahl der Teilnehmer als auch den Wohnsitz der Teilnehmer betrifft begrenzt werden.

Die Honorarermittlung alleine für die Montessori-Grundschule mit Turnhalle bzw. Gymnastikraum ergibt ein Nettohonorar von 237.573 €. Damit sind die Vorschriften der VOF anzuwenden (Schwellenwert 200.000 €) d.h. es ist EU- weit  auszuschreiben.

Um den Wunsch der Fraktionen zu erfüllen bei einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern besonders geeigneten Aachener Architekten die Teilnahme am Wettbewerb zu sichern, und nicht nur auf das Glück  der Auslosung zu verweisen, wäre es notwendig diese zu „setzen“. Ein festes Zahlenverhältnis zwischen 2gesetzten“ und ausgelosten Teilnehmern sehen die Vorschriften nicht vor; es wäre jedoch vor dem Hintergrund der oftmaligen rechtlichen Überprüfung angezeigt, sich nicht all zu weit von der hergebrachten Relation 30%/70% zu entfernen, was bei einer Teilnehmerzahl von 50 bedeuten würde, dass 15 Teilnehmer „gesetzt“ würden, 35 gelost würden. 

Die Mittel für einen solchen Wettbewerb einschließlich seiner Organisation von rund 200.000 € stehen derzeit nicht bereit. Im Investitionsprogramm 2005-2009 sind Haushaltsmittel ab 2007 sowohl für die Grundschule als auch für das Kinderhaus vorgesehen. Bei einer solchen Terminplanung ist anzustreben Planungsmittel für einen Wettbewerb nach 2006 vorzuziehen. 

Da derzeit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind wird vorgeschlagen die Einplanung in den Haushalt 2006 abzuwarten.