Entscheidungsvorlage - 0005/ BA 4/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bezirksvorstehers und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Verfasst von:
- Frau Claßen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
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Entscheidung
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14.10.2004
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt
In
Vertretung
Lindgens
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 67
Abs. 4 GO.NW. wird/werden der/die stellvertretende Bezirksvorsteher und die
übrigen Vertretungsmitglieder von dem Bezirksvorsteher eingeführt und in
feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer
Aufgaben verpflichtet.
Die
vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der/die
Stellvertreter und die Bezirksvertretungsmitglieder ihr Einverständnis mit
folgender Erklärung bekunden:
"Ich
verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die
Verfassung und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde
erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe."
