Entscheidungsvorlage - E 18/0029/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

Erläuterungen:

Die GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung Brand stellt den Antrag, den Weg zischen der Schwimmhalle und der Schagenstrasse auszuleuchten, da dieser Weg von vielen Brander Bürgerinnen und Bürgern als Weg ins Brander Feld und als Schulweg genutzt wird.

 

Bei dem Verbindungsweg handelt es sich nicht um einen öffentlich gewidmeten Weg, sondern de facto um eine Grünanlage, die lediglich als Abkürzung genutzt wird.

Insofern besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Ausleuchtung dieses Weges.

 

Gleichwohl hat die Verwaltung bei der STAWAG um Übersendung eines Kostenvoranschlages gebeten,  aus dem sowohl die Errichtungskosten, als auch die jährlichen Unterhaltungskosten hervorgehen.

 

Es handelt sich um Kosten in Höhe von einmalig 43.205,00 Euro und um jährliche Wartungskosten in Höhe von 1.676,55 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

Gemäß § 21 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen handelt es sich bei der Ausgestaltung von Grünanlagen in einem Bezirk um eine Aufgabe des Bezirkes, in dem die Grünanlage liegt.

Insofern sind auch die entsprechenden Mittel über das Bezirksamt bei der Finanzverwaltung einzuwerben.

 

Sollten die erforderlichen Mittel vorhanden sein und die beantragte Maßnahme umgesetzt werden, ist E 18 gerne bereit die notwendigen Hilfestellungen zu leisten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

43.205,00 Euro sofort, danach zur Zeit 1.676,55 Euro jährlich zuzüglich Mehrwertsteuer