Kenntnisnahme - E 18/0002/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 2. Quartal der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des zweiten Quartals 2014 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 2. Quartal 2014

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 2. Quartal 2014 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 2. Quartal 2014

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das 2. Quartal 2014 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Die Abweichung im kumulierten Jahresergebnis beim Zuschuss städtischer Haushalt resultiert hauptsächlich aus dem im ersten Quartal gezahlten Zuschuss seitens FB 52 für die jährlichen Pflegearbeiten im Grünpflegebereich für das Freibad Hangeweiher. Dieser Zuschuss konnte bei der  Wirtschaftsplanung noch nicht berücksichtigt werden, da diese Vereinbarung erst gegen Ende des Jahres 2013 getroffen wurde.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Gemessen an der Planvorgabe konnten im ersten Quartal 2014 lediglich 50,36% der erwarteten Erlöse realisiert werden, im zweiten Quartal können wir eine deutlich positivere Entwicklung mit einer Ausschöpfung von 116,45 % aufweisen. Dies entspricht einem Mehrerlös von ca. 115 T€.

Dies liegt zum Teil darin begründet, dass die Vertragsverhandlungen für den Verkauf von Altpapier in diesem Jahr später abgeschlossen wurden, als in den Vorjahren, so dass die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier erst im zweiten Quartal verbucht werden konnten. Durch die Aushandlung eines neuen Vertrags zum Verkauf des Altpapiers und bei zurzeit leicht steigenden Papierpreisen werden sich die Erlöse aus Drittgeschäften im Verlauf des Geschäftsjahres weiter positiv entwickeln dennoch muss dieser Erlösposten unterjährig kritisch beobachtet werden.

• Sonstige Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurde der Planansatz um 46 T€ unterschritten, auch im zweiten Quartal kann der Planwert lediglich zu 87,05 % ausgeschöpft werden, dies bedeutet eine Mindereinnahme von (11 T€). Im Vergleich zum Vorjahreswert des zweiten Quartals, können wir allerdings eine Steigerung der Erträge von 3 T€ verzeichnen. Zudem stehen noch Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen in 2014 aus. Im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres muss diese Position kritisch beobachtet werden, wobei davon auszugehen ist, dass die sonstigen Erträge noch eine positive Entwicklung nehmen werden.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben für das zweite Quartal zu 100,68 % erreicht, was einem Mehrerlös von ca. 104 T€ entspricht. Obwohl die aktuelle Entwicklung der Erträge weiterhin tendenziell steigend ist, sollte nach derzeitigem Stand mit einer negativen Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle gilt es dann über die Reduzierung von Aufwendungen zu kompensieren. 

3. Aufwendungen 2. Quartal 2014

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 2. Quartal 2014 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraft- und Betriebsstoffe mit rund 268 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, können wir allerdings einen Rückgang des Verbrauchs von  8 T€ verzeichnen. Weitere größere Positionen sind Bau- und Schüttstoffe (93 T€), Werkstattmaterialien       (68 T€) sowie Beschaffung von Verkehrseinrichtungen (56 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche bislang ca. 3.514 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (83 T€) sowie die Beschaffung von Fremdmaterial für die Ausführung von Reparaturaufträgen in der eigenen Werkstatt (124 T€). Im Vergleich zu den Vorjahreswerten, können jedoch in beiden Positionen ein Rückgang von insgesamt 67 T€ aufgezeigt werden. Die Fremdleistungen für Garten- und Landschaftsbau betragen im zweiten Quartal 79 T€, auch in dieser Position wurde im Vergleich zum Vorjahr 17 T€ eingespart.

Insgesamt liegen die Aufwendungen für Material- und Dienstleistungsaufwand 159 T€ höher als im Vorjahr, was eine Steigerung von 3,03 % bedeutet. Der Planwert wurde mit einer Ausschöpfung von 98,62 % knapp unterschritten.

• Personalaufwand

Der im März 2014 erfolgte Abschluss der Tarifverhandlungen sieht zunächst eine Tarifsteigerung von 3,5 % ab März  diesen Jahres vor, mindestens allerdings eine Steigerung des Bruttolohns um 90 €. Der Personalaufwand liegt im zweiten Quartal bei 7.044 T€, dies entspricht einer Ausschöpfung der Planwerte von 91,77 %. Im weiteren Geschäftsjahresverlauf ist davon auszugehen, dass das Planbudget vollständig ausgeschöpft bzw. überschritten werden könnte.

• Kapitalaufwand

Der Wert von 496 T€ für die Handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde für das zweite Quartal 2014 zu 71,94 % ausgeschöpft. Lediglich die Positionen „Bürokosten“, „Fortbildungs- und Reisekosten“ und „Reinigungskosten“ verzeichnen eine Überschreitung des Planwertes. Die Ausschöpfung der Position Versicherungen wurde im zweiten Quartal 2014 lediglich zu 0,26% ausgeschöpft. Da die Kosten für die Versicherungsleistungen, in der Hauptsache schlagen hier die Kosten für die KFZ-Versicherungen zu Buche, jährlich zu einem bestimmten Stichtag  abgerechnet werden, unterliegt diese Position besonders quartalsmäßigen Schwankungen, die in den linearen Planwerten nicht berücksichtigt werden.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2014.

• Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im zweiten Quartal ausschließlich um Zahlungen der Kfz-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Die Steuer von Einkommen und Ertrag setzten sich aus der Körperschaftssteuer (4 T€) und der Gewerbesteuer (4 T€) zusammen. Die Ausschöpfung für das Planbudget für das zweite Quartal wurde lediglich zu 82,75 % ausgeschöpft.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im zweiten Quartal 2014 noch knapp unterhalb der Planwerte, welche zu 91,77 % ausgeschöpft werden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit ähnlich hohen Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

4. Investitionen im 2.Quartal 2014

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen.

Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote lediglich 5,17 %. Die niedrige Investitions-Quote lässt sich wie folgt begründen. Erst nach Beschluss des Wirtschaftsplanes durch den Rat stehen die verfügbaren Investitionsmittel fest. Im Laufe des ersten Quartals erfolgt eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht werden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren im ersten und zweiten Quartal 2014 zur Anweisung gekommen sind.  

Die Gesamtsumme der getätigten Investitionen beläuft sich auf 1.364 T€, von denen wertmäßig bisher 59,04 % dem Anlagevermögen zugegangen sind. Der verbleibende Anteil von 40,96 % entfällt auf das Obligo. 

5. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des zweiten Quartals entspricht nicht in allen Positionen den Erwartungen. Es kann für das zweite Quartal eine positive Ertragsentwicklung mit einer Mehreinnahme von 103 T€ verzeichnet werden, allerdings liegen die Werte für die Aufwendungen nur knapp unterhalb der Planwerte. Besonders die künftige Entwicklung der Aufwendungen muss im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres permanent beobachtet werden. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als zu Beginn des Jahres erwartet.