Kenntnisnahme - E 18/0003/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt der Bericht über das 1. Halbjahr 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Halbjahres 2014 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 1. Halbjahr 2014

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2014 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Halbjahr 2014

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das erste Halbjahr 2014 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe zum ersten Halbjahr vollständig erreicht wurde. Durch die Aktualisierung der Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) seitens FB 20 für den Haushalt 2014 ergeben sich im Betriebskostenzuschuss leichte Abweichungen. Bei der Position Zuschuss städtischer Haushalt ist eine Differenz von 23 T€ zu vermerken. Dies ist dadurch begründet, dass es eine Zuständigkeitsänderung im Bereich der Grünpflege Freibad Hangeweiher gab, wonach mit FB 52 ein pauschaler Zuschuss für die jährlichen Pflegearbeiten vereinbart wurde. Dieser Zuschuss konnte bei der  Wirtschaftsplanung noch nicht berücksichtigt werden, da diese Vereinbarung erst gegen Ende des Jahres 2013 getroffen wurde.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Gemessen an der Planvorgabe konnten im ersten Halbjahr 2014 lediglich 83,38 % der erwarteten Erlöse realisiert werden. Die Mindereinnahme gegenüber dem Planwert  für das erste Halbjahr beträgt hier     232 T€. Im Vergleich zu den Vorjahreswerten ist jedoch eine Steigerung der Erlöse aus Drittgeschäften von 138 T€ zu verzeichnen.

Die weitere Entwicklung dieses Erlöspostens ist kritisch zu beobachten, insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe. Zurzeit liegen die Preise pro Tonne Altpapier ca. 15 € höher als im Vorjahr, so dass von einer positiven Entwicklung der Erlöse aus Drittgeschäften im weiteren Jahresverlauf auszugehen ist.

• Sonstige Erträge

Im ersten Halbjahr des Jahres liegen die Erlöse mit 67,74 % deutlich unter dem Planwert. In der Summe für das erste Halbjahr ergibt sich somit ein Mindererlös von 56 T € im Vergleich zum Planansatz. Es  stehen noch Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen aus. Im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres muss diese Position kritisch beobachtet werden, wobei davon auszugehen ist, dass die sonstigen Erträge noch eine positive Entwicklung nehmen werden.

• Fazit

Die Planvorgabe des ersten Halbjahres wurde zu 99,12 % erreicht. Obwohl die Planwerte der Erträge insgesamt im zweiten Quartal zu 100% erreicht wurden, liegen die Ist-Einnahmen im ersten Halbjahr durch die negative Abweichung im ersten Quartal knapp unter den Erwartungen. Die Erfüllungsquote von 99,12 % bedeutet zum Ende des ersten Halbjahres eine Planunterdeckung von 265 T€.

Obwohl die aktuelle Entwicklung der Sonstigen Erträge tendenziell weiterhin steigend ist, muss nach derzeitigem Stand, mit einer negativen Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle gilt es dann über die Reduzierung von Kosten zu kompensieren. 

3. Aufwendungen 1. Halbjahr 2014

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2014 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Entwicklung der Aufwendungen im 1. Halbjahr 2014

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Der höchste Aufwand im Bereich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe liegt bei den Kraftstoffen, die im ersten Halbjahr mit 539 T€ zu Buche schlagen. Die Entwicklung des Marktpreises für Diesel ist hier maßgeblich für die Aufwandsentwicklung verantwortlich. Gegenüber dem Aufwand des gleichen Zeitraums im Vorjahr, können wir von einer Ersparnis von 22 T€ sprechen, was vor allem dem milden Winter und den daraus resultierenden geringen Einsatz im Winterdienst geschuldet ist. Ein weiterer großer Posten sind die Kosten für Energie, die im ersten Halbjahr 2014 bei 180 T€ liegen. In dieser Position konnten wiederum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 49 T€ eingespart werden. Gegensätzlich dazu verzeichnen wir einen Anstieg der Kosten für Werkstattmaterial und für die Anschaffung von Bau- und Schüttstoffen. Die Kosten für das Material der Werkstatt liegen im ersten  Halbjahr 2014 bei 131 T€, die Kosten für die Anschaffungen von Bau- und Schüttstoffen im ersten Halbjahr 2014 bei 153 T€, dies bedeutet eine Steigerung um 36,51 % im Vergleich zum Halbjahreswert des Vorjahres.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche im ersten Halbjahr 5.978 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Fremdmaterialien für Reparaturaufträge in der eigenen Werkstatt (258 T€), sowie Reparaturaufträge Werkstätten außerhalb (190 T€) und vergebene Straßenunterhaltungsmaßnahmen (265 T€).

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im zweiten und dritten Quartal höher als in den Übrigen. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir eine Steigerung von 47 T€ zu verzeichnen. Durch den milden Winter konnten die Arbeiten in der Straßenunterhaltung sowie im Garten-, Landschaftsbau wesentlich früher beginnen, als in den Vorjahren, wodurch sich der Verbrauch der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe im ersten Halbjahr deutlich erhöht. Dennoch liegen die Aufwendungen unter den Planansätzen für das erste Halbjahr.

• Personalaufwand

Der im März 2014 erfolgte Abschluss der Tarifverhandlungen sieht zunächst eine Tarifsteigerung von 3,5 % ab März  diesen Jahres vor, mindestens allerdings eine Steigerung des Bruttolohns um 90 €. Der Personalaufwand liegt im ersten Halbjahr bei 13.969 T€, dies entspricht einer Ausschöpfung der Planwerte von 91,00 %. Im weiteren Geschäftsjahresverlauf ist davon auszugehen, dass das Planbudget vollständig ausgeschöpft bzw. überschritten werden könnte.

• Kapitalaufwand

Der Wert von 1.133 T€ für die Handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

.

• Betriebliche Aufwendungen

In der Gesamtbetrachtung wurde der Planansatz für die betrieblichen Aufwendung im ersten Halbjahr  zu 83,04 % ausgeschöpft, fast alle Aufwandspositionen liegen unterhalb des Planbudgets. Ausnahmen bilden die Aufwendungen für Miet- und Leasingkosten (1.195 T€), für Fortbildungen und Reisekosten (110  T€), für Reinigungskosten (47 T€) und die Aufwendungen für Bürokosten (52 T€). Diese liegen knapp über dem Planbudget für das erste Halbjahr 2014.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2014.

• Steueraufwendungen

Die Steueraufwendung beruhen auf den KFZ-Steuern, die im ersten Halbjahr 2014 bei 24 T€ liegen. Die Ausschöpfung für das Planbudget des ersten Halbjahres wurde  zu 85,60 % ausgeschöpft. Die KFZ-Steuern fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an, es handelt sich also nicht um die erwartete Gesamtsumme.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Die Steuern von Einkommen und Ertrag belaufen sich auf 8 T€ Körperschaftssteuer und 8 T€ Gewerbesteurer. Das Planbudget wurde zu 78,63% ausgeschöpft.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr noch unterhalb der Planwerte, welche zu 87 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

4. Investitionen im 1. Halbjahr 2014

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen, bestellte aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo), zusammen.

Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote lediglich 5,17 %. Die niedrige Investitionsquote im ersten Halbjahr 2014 ist darin begründet, das zunächst Investitionen aus den Mittelresten der Vorjahre getätigt wurden. Die Gesamtsumme der getätigten Investitionen beläuft sich auf 1.364 T€ wertmäßig sind bisher 59,04 % dem Anlagevermögen zugegangen. Der verbleibende Anteil von 40,96 % entfällt auf das Obligo. 

5. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes ist nach Abschluss des ersten Halbjahres ist erfreulich. Die Deckungslücke der Einnahmen von 266 T€ wird durch entsprechend weniger Ausgaben (3.965 T€) bei den Material- und Dienstleistungsaufwendungen vollständig kompensiert. Darüber hinaus ist die weitere Entwicklung  der Ausgabenposten positiv, da die Planvorgaben nicht nur eingehalten, sondern auch in fast allen Positionen unterschritten werden konnten.

Erfahrungsgemäß fallen im dritten Quartal in den operativen Bereichen die meisten Kosten an. Sollte der positive Trend fortgesetzt werden, kann verhalten optimistisch von einem erfolgreichen Geschäftsjahresverlauf ausgegangen werden. Die Mitarbeiter sind daher durch die Betriebsleitung gehalten, weiterhin sparsam mit den Ressourcen umzugehen.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für zusätzliche Aufgaben insbesondere in den Punkten der „Stadtsauberkeit“ und der „Umstrukturierung der Grünflächenpflege“ gegebenenfalls zusätzliche Ressourcen benötigt werden. Diese müssten dann mitunter durch Zuschusserhöhungen im städtischen Haushalt oder Gebührenerhöhungen finanziert werden.