Entscheidungsvorlage - B 03/0005/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Stand der Maßnahmen 2014 sowie die Projekte der 5. Förderstufe zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Konkretisierung und Erweiterung des Beschlusses vom 18.09.2013 die in der Anlage 1 angeführten Projekte zur Förderung in der 5. Förderstufe Soziale Stadt Aachen-Nord anzumelden.

Die Mittel stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2015 zur Verfügung.

Philipp

Oberbürgermeister

Erläuterungen:

Projekte der 5. Förderstufe

Die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts wurde von der Lenkungsgruppe Aachen-Nord und dem Hauptausschuss des Rates der Stadt Aachen im Februar und März 2014 beschlossen. Bereits im Vorlauf hatten Lenkungsgruppe und Hauptausschuss im September 2013 die Auswahl der Projekte der 5. Förderstufe auf Grundlage des Exposés der Fortschreibung beschlossen. Die 5. Förderstufe enthält überwiegend grundlegende Teilprojekte für die Umsetzung des Gesamtprojekts wie das Stadtteilmanagement oder den Verfügungsfonds.

Für die Bewilligung des Förderantrags der 5. Förderstufe mussten die enthaltenen Projekte teilweise konkretisiert werden. Gleichzeitig haben sich einige Entwicklungen ergeben, die eine Anpassung der 5. Förderstufe erfordern. Die wesentlichen Änderungen sind:

1. Die Ergänzung um ein neues Projekt A5 „Energetische Erneuerung Turnhalle Feldstraße“ im Zusammenhang des Quartiers Feld- und Liebigstraße
   Diese Ergänzung wurde möglich durch eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten seitens des Landes. Nach diesen neuen Bedingungen sollen auch verstärkt kommunale Gebäudebestände gefördert werden. Die Fördersumme weitet den Förderkorridor von Aachen-Nord aus und geht somit nicht zu Lasten anderer Teilprojekte.
2. Im Quartier Feld- und Liebigstraße konnte darüber hinaus ein Bestandteil des Projekts Spiel-Sport-Schule vorgezogen werden. Mit der Drainage des Abenteuerspielplatzes und des benachbarten Spielplatzes kann somit schon früher als ursprünglich geplant ein weiteres Zeichen gesetzt werden.
3. Aufgrund der Entwicklungen im Projekt Rehmplatz musste ein Teil der Maßnahme (ursprünglich 3. Förderstufe) in die 5. Förderstufe ausgegliedert werden. Dieser Baustein des Projekts Rehmplatz, der im Wesentlichen die Straßenübergänge zum Platz und taktile Leitelemente enthält, ist funktional eigenständig, aber sehr wichtig für die positive Entwicklung des Rehmplatzes.
4. Die geplanten Kosten für das Stadtteilmanagement wurden korrigiert.
5. Bei den Projekten Freizeitanlage Talstraße und Außenanlagen DEPOT war bisher aus budgettechnischen Gründen geplant, einen höheren städtischen Eigenanteil anzusetzen. Hier werden jetzt die Gesamtkosten auch zur Förderung angemeldet. Die Stadt Aachen ist bestrebt, diese höhere Förderung auch zu erhalten.
6. Die bisherigen Projekte „Gestaltung von Innenhöfen und gebäudezugehörigen Freiräumen“ (B5) und „Investitionsförderung sozialer Einrichtungen“ (H6) wurden unter der Beibehaltung der Ziele und des Kostenrahmens in das neue Projekt „Anreizprogramm private Eigentümer und soziale Einrichtungen“ (H6) im Schwerpunkt „Prozessgestaltung, Stadtteilmanagement und Partizipation“ zusammengeführt.

Finanziell bedeuten die Änderungen eine finanzielle Ausweitung der 5. Förderstufe, die vor allem in der Integration der Turnhalle Feldstraße und der Anpassung der Förderanteile begründet ist. Diese Ausweitung geht nicht zu Lasten späterer Förderstufen und ihrer Projekte.

Stand der Maßnahmen 2014

Im Jahr 2014 feiert die Soziale Stadt Aachen-Nord Halbzeit in der 10-jährigen Projektlaufzeit. Der Höhepunkt ist das große Straßenfest „Goldene Zeiten – Aachen-Nord und Kinderkönigreich feiern“ am Sonntag, den 14.09.2014 auf der Jülicher Straße. Ähnlich wie bei der Demo 2012 werden die Menschen aus Aachen-Nord den großen Teil des Festes selbst gestalten, ergänzt durch Aktionen des Ludwig Forums im Rahmen des Projekts Kinderkönigreich. Die Stadt Aachen wird auf diesem Fest auch einen Überblick über die aktuellen Projekte geben.

Überblick über die aktuell in Bau befindlichen und die noch in 2014 zu bauenden Projekte

Stadtteilzentrum DEPOT: Abschluss des 1. Bauabschnitts bis Ende 2014, Beginn des 2. Bauabschnitts im August / September 2014

Rehm-Plätze:

Oberplatz: in Bau - geplante Fertigstellung Oktober 2014

Wenzelplatz: in Bau - geplante Fertigstellung September 2014

Rehmplatz: Bau bis Ende 2014

Martin-Luther-King-Schulhof: geplante Umsetzung in den Herbstferien 2014

Spielplatz Talbotstraße: Bau September / Oktober 2014

Spiellinie: Bau September / Oktober 2014

Park des Ludwig Forums: Letzte Gartenaktion im Oktober 2014

Quartier Wiesental: aktuell Tiefbauarbeiten am Weg entlang der Martin-Luther-King-Schule, Fertigstellung des Projektes durch Beleuchtung im Herbst 2014

Finanzielle Auswirkungen:

Anmerkungen:

Dargestellt sind sämtliche derzeit im Haushaltsplan 2014 und in der Haushaltsplanung für 2015ff. enthaltenen Haushaltsmittel, die dem 2. Förderabschnitt mit Umsetzung 2015-19 zuzurechnen sind.

Hinzu kommt ein derzeit laufender Antrag aufgrund der neuen Maßnahme Turnhalle Feldstraße (Projekt A5). Diese Mittel sind aktuell bei FB20 beantragt, die Deckung des Eigenanteils ist durch das städtische Schulreparaturprogramm vorgesehen.

Die in dieser Beschlussvorlage vorgeschlagenen Maßnahmen schöpfen den oben dargestellten Rahmen nicht aus. Dies wird erst im Rahmen der noch folgenden Förderstufen geschehen (vgl. Beschluss des Hauptausschusses vom 12.03.2014).