Entscheidungsvorlage - FB 61/0042/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Neumarkierung zu.

Erläuterungen:

In der Eupener Straße wurde in den Sommerferien eine Deckenerneuerung durchgeführt. Die Maßnahme ist Bestandteil des Deckenerneuerungsprogramms. Dabei wurde zwischen Salierallee und Mittelinsel vor Hausnummer 155 der Bordsteinradweg auf der nordöstlichen Straßenseite (stadtauswärts) zurückgebaut. Im Bereich der aktuellen Hochbaumaßnahme (Eupener Straße 130) wurde der Straßenbau aufgrund der Sondernutzung durch die Baustelle im Straßenraum zurückgestellt.

Bei der Detailplanung zu den Asphaltarbeiten Eupener Straße wurde festgestellt, dass der stadtauswärts führende Radweg auf der Nebenanlage nachträglich auf die Fahrbahn aufgesetzt wurde und dabei Klebebordsteine verwendet wurden. Der Zustand dieser Bordsteine machte eine davor verlaufende Fräskante unmöglich, so dass die ganze Anlage baulich hätte erneuert werden müssen. Daher wurde entschieden, den Bordsteinradweg zurückzubauen und stattdessen einen Schutzstreifen und Sicherheitstrennstreifen zum Parken auf der Fahrbahn anzulegen. Die Anzahl der Parkplätze bleibt erhalten, für den Radverkehr werden verkehrssichere Verhältnisse auf der Fahrbahn geschaffen.

Die Bordsteinlage auf der gegenüberliegenden Seite bleibt unverändert. Heute befindet sich hier neben dem 2,0 Meter breiten Grünstreifen allerdings ein ca. 90 cm breiter nicht benutzungspflichtiger "anderer Radweg" und ein 1,8 Meter breiter Gehweg. Auch hier besteht die Möglichkeit, neben dem Parkstreifen einen Schutzstreifen nebst Sicherheitstrennstreifen zu markieren. Zwischen den Schutzstreifen verbliebe eine Restfahrbahnbreite von 4,5 bis 5,0 Metern.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Form der Neumarkierung bei der Wiederherstellung zu berücksichtigen.

Die Wiederherstellung der Markierungen ist noch für den September eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen

Für die zusätzlichen Markierungsarbeiten in der Eupener Straße wird mit Kosten in Höhe von 6.100 € gerechnet.

Unter dem PSP-Element 4-120201-904-7 „Mobilitätskonzept“, Kostenart 52910000“Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“, sind für das Haushaltsjahr 2014 Mittel i.H. v. 25.149,86 € eingeplant.

Laut der Verfügung vom 26.08.2014 „Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. ³ 24 GemHVO“ werden zur Vermeidung einer vollständigen Sperrung der Ergebnisplanansätze 20% der Ansätze (ohne Berücksichtigung der Ermächtigungsübertragung oder über- und außerplanmäßiger Mittel) gesperrt.

Die Sperrung betrifft die 52er Kostenart „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ sowie die 54er Kostenart „Sonstige ordentliche Aufwendungen“.

Dies führt dazu, dass zur Umsetzung der Markierungsarbeiten lediglich Mittel i.H.v. 21.389,86 € zur Verfügung stehen.

Finanzielle Auswirkungen: