Entscheidungsvorlage - FB 61/0031/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegende Pläne 2014_008_L01, 2014_008_L02, 2014_008_A01, 2014_008_A02 den Ausführungsbeschluss für die Umgestaltung der Marktstraße und den Straßenabschnitt Marktplatz zu fassen.

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Umgestaltung der Marktstraße und den Straßenabschnitt Marktplatz auf der Grundlage der Pläne 2014_008_L01, 2014_008_L02, 2014_008_A01, 2014_008_A02.

Erläuterungen:

Allgemeines

Am 30.04.2009 wurde vom Planungsausschuss die Durchführung eines Wettbewerbes zur Umgestaltung des Marktplatzes und des Umfeldes als erste Maßnahme der Rahmenplanung Brand beschlossen. Damit wurde dem gemeinsamen Antrag aller in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen vom 03.06.2007 gefolgt, der die Umgestaltung und Sanierung des Marktplatzes, der angrenzenden Bereiche und der Marktstraße zum Inhalt hatte.
 

Der Marktplatz ist „in die Jahre gekommen“ und bedarf einer umfassenden Sanierung und Aufwertung unter Einbeziehung des Umfeldes mit dem Ziel, die Mitte von Brand zu stärken. 2010/2011 wurden der Hauptkanal, die Kanalhausanschlüsse und die Versorgungsleitungen in der Marktstraße und dem Straßenabschnitt des Marktplatzes erneuert. Die Fahrbahnoberfläche wurde im Hinblick auf die kurzfristig anstehende Umgestaltung des gesamten Bereiches Marktplatz/Marktstraße von der STAWAG nur provisorisch in Asphalt hergestellt. Sie befindet sich demzufolge in keinem guten Zustand und bedarf dringend des Ausbaues gem. Gestaltungsentwurf wie ursprünglich vorgesehen und in den zuständigen Gremien 2010 beraten und beschlossen wurde.

Durch die Änderung der Prioritäten bei den zu fördernden Baumaßnahmen war der vorgesehene Ausbau bisher nicht möglich. Er ist von der Verabschiedung des STEP im Landtag abhängig, der in diesem Herbst avisiert wurde.

Darstellung der Maßnahme

Basierend auf dem Gestaltungsentwurf unter Berücksichtigung der Anregung der Bürger und der Hinweise aus den politischen Beratungen wurde die vorliegende Ausführungsplanung für den 1. Bauabschnitt ausgearbeitet. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Weitere Aspekte sind die Belange der Denkmalpflege, der Begrünung, des ruhenden Verkehrs und nicht zuletzt der Aufenthaltsqualität. Darüber hinaus wurde die Ausbauplanung mit der ASEAG und der Polizei abgestimmt.

Von der Ringstraße bis zum Straßenabschnitt Marktplatz Haus Nr. 8 wird die gesamte Verkehrsfläche im Vollausbau umgestaltet. Im weiteren Verlauf bis zur Trierer Straße wird zunächst nur der nördliche Gehweg neu hergestellt. Die Asphaltfahrbahn in diesem Bereich wird mit dem Umbau bzw. der Einrichtung des „Gastrobandes“ zwischen Trierer Straße und Marktplatz auf der südlichen Seite in einem 2. Bauabschnitt zusammen mit dem Marktplatz neu hergestellt. Die Abgrenzung zwischen der neuen Fahrbahn und dem vorhandenen Marktplatz wird provisorisch bis zum 2. Bauabschnitt angeglichen.

In Abstimmung mit dem Gesamtgestaltungskonzept wird auf der Freifläche des Schulgeländes an der Marktstraße zwischen Schulgebäude und Eschenallee ein Parkplatz eingerichtet, der als Ersatz für die entfallenden Parkplätze unmittelbar vor dem Schulgebäude und als zusätzliches Parkraumangebot dient.

Im Abschnitt gegenüber dem Marktplatz wird wegen der vorhandenen Breite der Verkehrsfläche wie bisher einseitig Senkrechtparken auf der Seite der Einzelhandelsgeschäfte angeboten. Im weiteren Verlauf der Marktstraße bis zur Ringstraße wird beidseitig ein Längsparkstreifen angelegt. Die Parkstände werden in regelmäßigen Abständen durch Baumfelder unterbrochen.

Straßenraumaufteilung

Gehwege

Die Gehwege erhalten eine nutzbare Breite von 1,92 – 3,20 m, Bei den Umgestaltungsmaßnahmen werden die Belange  von Menschen mit Behinderung, Senioren, Kindern und ande­rer Personen mit Mobilitäts-beeinträchtigungen berücksichtigt.

Kfz-Verkehr

Die Fahrbahn erhält eine Breite zwischen 6,00 m und 6,50 m. Vor der Schule wird statt der vorhandenen Mittelinsel eine einseitige Einengung der Fahrbahn auf 3,50 m als Querungshilfe hergestellt.

ÖPNV

Die Belange des Linienverkehrs werden berücksichtigt. Im Ausbaubereich ist jedoch keine Haltestelle eingeplant.

Radverkehr

Im Zuge der Maßnahme werden in der Marktstraße 14 Stück Fahrradbügel eingebaut.

Parken

Bisher gibt es 96 Parkmöglichkeiten (74 in der Verkehrsfläche und 22 vor und neben der Schule), nach dem Umbau sind 112 Parkmöglichkeiten vorhanden (75 in der Verkehrsfläche und 37 auf dem Parkplatz).

Entwässerung

Die Regelquerneigung wurde für alle Teileinrichtungen mit 2,5 % festgesetzt. Geringe Abweichungen sind aus topographischen Gründen möglich. Die Randeinfassung erfolgt mit Betonborden, Anschlag 8 bzw.12 cm oder Randstein T 8/20.  Die Oberflächenentwässerung erfolgt über eine 1-zeilige Rinne und Straßenabläufe in den neu verlegten Kanal. Es wird angestrebt in den Einfahrten eine Querneigung von 6 % nicht zu überschreiten.

Beleuchtung

Die Beleuchtung wird im Zuge der Baumaßnahme erneuert. Auf der Marktplatz- und Schulseite werden 8 m hohe Mastleuchten aufgestellt. Im Bereich vor den Geschäftslokalen werden  Mastleuchten mit 4,5 m Höhe im Gehweg aufgestellt.

Bäume

Im Zuge der Straßenbauarbeiten wird ein vorhandener Baum  gefällt, der nicht der Baumschutzsatzung unterliegt, 11 Bäume werden im Bereich des Parkstreifens neu gepflanzt. Im Bereich des neuen Parkplatzes muss ein vorhandener Baum, der der Baumschutzsatzung unterliegt gefällt werden. Als Ersatz wird im Rand-bereich des Parkplatzes ein Baum neu gepflanzt. Auf dem Marktplatz müssen im Übergangsbereich zur Fahrbahn insgesamt 3 Bäume gefällt werden. Dafür ist eine Genehmigung nach der Baumschutzsatzung erforderlich. Die notwendigen Baumfällungen sowie weitere später durchzuführende Baumfällungen im Bereich des Marktplatzes sind Bestandteil des Gesamtgestaltungskonzeptes.

Ausbauelemente

Baukosten

Die Baukosten betragen nach heutigem Kenntnisstand ca. 1.100.000,00 €.
Die Deckung erfolgt durch das PSP-Element 5-120102-100-00200-300-1 Brand Ortskern Umgestaltung

Maßnahmebezogene Einnahmen

Maßnahmebezogene Einnahmen werden sich durch die Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Kommunalabgabengesetz  NRW (KAG NRW) und Zuwendungen nach den Bestimmungen der Stadterneuerung ergeben.

Beitragsrechtliche Beurteilung

Die Baumaßnahme stellt eine Verbesserung/Erneuerung im Sinne des § 8 KAG dar. Sie löst eine Beitragspflicht aus, sodass hierfür Anliegerbeiträge gem. § 8 KAG zu erheben sind.

Weiterer Ablauf

Mit den Straßenbauarbeiten soll Anfang 2015 begonnen werden. Die Bauzeit dauert voraussichtlich 9 Monate.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Umsetzung der Maßnahme wird mit Kosten i. H. v. ca. 1.100.000,00 € gerechnet.

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2014 unter dem investiven PSP-Element 5-120102-100-00200-300-1 „Brand Ortskern, Umgestaltung“ mit Mitteln i. H. v. 1.502.465,47 € eingeplant.

Im Haushaltsjahr 2015 sind für die Umsetzung der Maßnahme weitere investive Mittel i. H. v. 1.313.500,- € eingeplant. Auf dem konsumtiven PSP-Element 4-120102-101-4 „Brand Ortskern, Umgestaltung“ sind im Haushaltsjahr 2014 Mittel i. H. v. 108.950,62 € und im Haushaltsjahr 2015 Mittel i. H. v. 95.200,- € eingeplant.

Die Inanspruchnahme der Mittel in den Haushalt 2015 erfolgt vorbehaltlich des Ratsbeschlusses sowie der Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Bei dem Umbau der Marktstraße sowie des Straßenabschnittes Marktplatz handelt es sich um eine Fördermaßnahme. Im Haushaltsjahr 2015 ist daher mit einer Einzahlung i. H. v. 709.000,- € zu rechnen.