Entscheidungsvorlage - FB 61/0044/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung nach Beendigung der Testphase in der Bewohnerparkzone G/L diese Einrichtung des bargeldlosen Bezahlens dauerhaft  sowohl innerhalb des Grabenrings zu installieren als auch auf alle Anwohnerparkzonen zu erweitern.

Erläuterungen:

1. Anlass

Nach der Beauftragung durch den Mobilitätsausschusses am 24.01.2013 zur Einrichtung des Pilotprojektes Handyparken im innerstädtischen Bewohnerparkbereich „G/L“ startete die Pilotphase  am 17.8.2013

Am 19.9.2013 wurde der Mobilitätsauschuss über die Umsetzung der neuen Zahlungsmethode an Parkscheinautomaten informiert.

2. Ergebnisse

Seitdem erfreut sich das neue Bezahlmedium für Parkscheinautomaten wachsender Beliebtheit.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Seit dem 17.8.2013 bis Ende August 2014 wurden ca. 12.600 Parkvorgänge mit dem Handyparken im Anwohnerparkbereich G/L registriert.

Die Einnahmen hierfür lagen dabei  über 18.000 €.

Im Jahresvergleich 2014 lagen damit die Einnahmen, bezogen ausschließlich auf das Bewohnerparkgebiet G/L bei 4 % der Gesamteinnahmen, Tendenz steigend.

Anfängliche Bedenken von FB 32 wurden durch die Praxis nicht bestätigt. Die Kontrolle über die Überwachungskräfte konnte ohne wesentliche Einschränkungen gut durchgeführt werden. Für die Überwachungskräfte entstand kein neuer nennenswerter Mehraufwand. Die technische Verfügbarkeit des Systems ist stabil, es wurden keine Probleme beobachtet.

3. Planung

Die erfolgreiche Durchführung der  Pilotphase und der  wachsende Anteil der Benutzung dieser Zahlungsweise lassen den Schluss zu, dass die Einführung erfolgreich ist. Aus diesem Grund sollte diese Dienstleistung nach Beendigung der Pilotphase weitergeführt werden. Dabei bietet sich an, das Handyparken auf alle Anwohnergebiete auszudehnen.

4. Kosten

Bei dem bisherigen Anbieter fallen Kosten in Höhe von 95,20 €/Monat an, welche sich auf1.142,40 €/a summieren. Aktuell liegen Angebote vor, die Ausweitung kostenneutral  für die Stadt vor zu nehmen.

Weiteres Vorgehen

Nach politischem Beschluss ist es nach geltendem Vergaberecht notwendig, diese Dienstleistung neu auszuschreiben. Der Vorgang wird vermutlich die erste Jahreshälfte 2015 benötigen.