Kenntnisnahme - FB 50/0017/WP17-1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Weitere Steigerung der Fallzahlen

Seit dem letzten Sachstandsbericht in der Ratssitzung am 02.07.2014 ist die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge deutlich gestiegen (von 562 am 30.04.2014 auf 650 am 31.08.2014). Während sich die Lage im Frühsommer durch wenige Aufnahmen und eine Vielzahl von Auszügen zunächst entspannt gestaltete, sind seit Anfang August bereits mehr als 150 Personen aufgenommen worden. Zweimal sind Zuweisungen von 20 alleinstehenden Personen an einem Tag erfolgt, zuletzt mit einem Vorlauf von nur zwei Tagen. Im gleichen Zeitraum sind weniger als 30 Personen abgemeldet worden.

Sowohl  seitens des  Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als auch des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein Westfalen werden weiterhin steigende Zahlen bei den Asylantragstellern prognostiziert. Neben den zugewiesenen Personen ist in Aachen eine Vielzahl syrischer Flüchtlinge aus den Bundesprogrammen aufzunehmen. Hinzu kommt der regelmäßig beobachtete verstärkte Zulauf von unerlaubt eingereisten Flüchtlingen in den Herbst- und Wintermonaten und die ansteigenden Anzahl der unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtlinge in Aachen. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. mit Auslauf der Jugendhilfe sind diese Menschen durch den FB 50 unterzubringen.

Sachstand der Unterbringungskapazitäten

Im Flüchtlingsbereich stehen derzeit rund 620 Plätze zur Verfügung. Zur adäquaten Unterbringung der in den letzten Wochen aufzunehmenden Personen war ein erneuter Rückgriff auf Plätze im Obdachlosenbereich erforderlich.

Neu geschaffene Plätze in den von der gewoge zur Verfügung gestellten Wohnungen werden unmittelbar nach Fertigstellung belegt. Reserven in den städtischen Übergangsheimen gibt es derzeit nicht mehr.

Mit Hochdruck wird in der Projektgruppe zur Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge an der Umsetzung der in der Ratsvorlage dargestellten Optionen gearbeitet. Hierzu ergibt sich folgender Sachstand:

1. Städtisches Wohneigentum und Eigentum der gewoge

Konkret konnten aufgrund der durch den VV beschlossenen Verschiebung der geplanten Sanierung einer städtischen Wohnanlage von der gewoge mittlerweile 10 im Rahmen der Fluktuation freigewordene Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Erste Wohnungen sind bereits belegt. Weitere Wohnungen werden zurzeit hergerichtet.

Die übrigen Maßnahmen sind in Arbeit (Herrichtung und Nutzung von weiterem Leerstand,  Anmietung städtischen Wohnraums im Rahmen der Fluktuation, Herrichtung von zwei städtischen Häusern, Prüfung eines Schulstandortes).

Herr Hübner hat für die gewoge signalisiert, dass er bereit ist, den FB 50 bei der Schaffung von Plätzen intensiv zu unterstützen. Derzeit werden alle Leerstände systematisch auf ihre Nutzungsmöglichkeit für Flüchtlinge untersucht.

2. Anmietung von Gewerberäumen

Die geplante Anmietung eines Gewerbeobjektes kann nicht umgesetzt werden. Die Eigentümerin hat zwischenzeitlich Abstand von ihrem Angebot genommen.

Die zweite Option wird weiter verfolgt. Seitens des Eigentümers wurde zwischenzeitlich eine Bauvoranfrage zur Erstellung von Apartments gestellt.

3. Neubau eines oder mehrerer Wohngebäude

Die Verhandlungen mit der gewoge und einem privaten Investor dauern an.

4. Erwerb eines Mehrfamilienhauses

Mittel für den Kauf eines Mehrfamilienhauses wurden in den Haushalt 2015 eingeplant.

5. Schaffung einer Interimslösung

Der BLB hat sich zu der erbetenen interimsweisen Anmietung eines Bürogebäudes bislang nicht abschließend geäußert.

Zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Herrichtung weiterer Wohnungen wurden von der gewoge am 11.09.2014 zwei Flächen für die Aufnahme von jeweils 10 bzw. 20 Personen angeboten. Die Flächen sind kurzfristig herzurichten.