Entscheidungsvorlage - B 03/0012/WP17-2-1

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.09.2014 dem Abschluss des 1. Änderungsvertrages zum Durchführungsvertrag vom 11.12.2013 unter den in den Erläuterungen genannten Bedingungen zugestimmt.

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er stimmt dem Abschluss des geänderten 1. Änderungsvertrages zum Durchführungsvertrag vom 11.12.2013 zu.

Erläuterungen:

Auf die Vorlage B03/0012/WP17 TOP 12 wird Bezug genommen. Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.09.2014 der möglichen Änderung des Durchführungsvertrages unter folgenden Maßgaben zugestimmt.

      Die Realisierung des vereinbarten Anteils an öffentlich gefördertem Wohnungsbau muss an mindestens 3 verschiedenen Stellen im Plangebiet erfolgen.

      Die Realisierung von durch eine evt. Erhöhung der Gesamtwohnfläche oder Wohneinheiten ausgelöstem, über die bisher vereinbarte Größenordnung hinaus zusätzlich zu schaffendem öffentlich gefördertem Wohnraum ist über eine Bürgschaft des Investors abzusichern.

      An der vereinbarten Aufwertung des städtischen Objekt Goerdeler Straße wird festgehalten.

Der Vertrag ist auf dieser Basis mit dem Investor abgestimmt. Dieser hat den Vertrag am ……. unterzeichnet. Der Rat ermächtigt die Verwaltung, den Vertrag rechtswirksam abzuschließen.