Entscheidungsvorlage - FB 61/0063/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Änderung und gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der I. Änd. des BP Nr. 693 -Richardstraße/Gottfriedstraße- in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Änderung und gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der I. Änd. des BP Nr. 693 -Richardstraße/Gottfriedstraße- in der vorgelegten Fassung.

Erläuterungen:

1. Bisheriger Verlauf des Planverfahrens /Beschlusslage

Seit 1980 gibt es für den Bereich Richardstraße Ecke Gottfriedstraße einen Bebauungsplan (Nr. 693). Dieser sieht im Wesentlichen eine Erweiterung der bestehenden Grünfläche, eine zweigeschossige Parkpalette an der Gottfriedstraße und erdüberdeckte Stellplätze in Teilbereichen der Altbebauung 'Kleine-Erfkamp' vor.

Mit dem Ziel der Errichtung einer Dreifeldsporthalle lief von 2002 bis 2004 ein Verfahren zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans, das jedoch nicht abgeschlossen wurde.

In der im März 2010 verabschiedeten Rahmenplanung zum Suermondtviertel wurde die Sporthallenbebauung als  eine von mehreren Alternativen für die Fläche aufgeführt. Auf dieser Basis erteilte der Planungsausschuss am 02.09.2010 den Auftrag für eine entsprechende städtebauliche Prüfung. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde deutlich, dass in allen Fällen der Bau einer Dreifachturnhalle mit einem erheblichen Verlust von altem Baumbestand und in der Flächenbilanz auch mit einem Verlust für die Spiel- und Grünanlage verbunden wäre.

Aufgrund der massiven negativen Auswirkungen einer solchen Planung für die Grünstrukturen und Freiraumqualitäten in diesem stark verdichteten Innenstadtquartier wurde der Bau einer Dreifeldsporthalle an diesem Standort nicht weiter verfolgt.

In der Sitzung des Planungsausschusses am 16.05.2013 wurde einstimmig beschlossen, die Änderung des bestehenden Bebauungsplans weiterzuführen, mit dem Ziel der planungsrechtlichen Sicherung der Grünflächen und der Umsetzung des 'Suermondt-Parks'.

Die Freiraumplanung für den Park und die angrenzenden Verkehrsflächen wurde von der Verwaltung entwickelt und wird nun in gleicher Sitzung dem Planungsausschuss vorgestellt (Vorlage Nr. FB 36/0021/WP17). Die Planung wird dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in seiner Sitzung am 18.11.2014 zur Entscheidung vorgelegt.

2. Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Freiraumplanung

Bereits heute werden die öffentlichen Grün- und Spielflächen im Bereich Richard- und Martin-Luther-Straße intensiv durch unterschiedliche Altersgruppen genutzt, die Sozialstruktur des umgebenden Quartiers ist sehr heterogen. Im näheren Umfeld gibt es mehrere Bildungseinrichtungen, dazu gehören beispielsweise das Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg, die Städtische Katholische Grundschule Beeckstraße, das Montessori-Kinderhaus Wilhelmstraße oder die Bischöfliche Marienschule Harscampstraße.

Entsprechend der vielfältigen Zusammensetzung der aktuellen und künftig zu erwartenden Nutzungsgruppen ist es ein wichtiges Ziel, mit den grünen Freiräumen im Bereich Richard- und Martin-Luther-Straße einen multifunktionalen und einladenden Park 'für alle' zu gestalten. Um die jeweiligen Bedürfnisse und Ideen vor Ort zu erfahren und um eine möglichst starke Identifikation mit der neuen Anlage zu erreichen, sind die Menschen des Quartiers eng in den Planungsprozess des neuen Parks eingebunden.

Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein möglichst dauerhaftes Engagement der Nutzerinnen und Nutzer für die vorhandenen und neuen Grünräume. Dadurch wird der Park zusätzlich belebt, die Identifikation mit der Anlage erhöht und durch die soziale Kontrolle auch potenziellen Konflikten vorgebeugt.

In diesem Zusammenhang ist das Gemeinschaftsgarten-Projekt 'HirschGrün' zu nennen, das seit dem Frühjahr 2013 die neu entstandene Freifläche an der Richardstraße nutzt. Neben Gemüsebeeten, Staudenflächen und Wieseneinsaaten sind hier auch Sitzgelegenheiten und Aufenthaltsbereiche entstanden. Ziel des Projekts ist ein öffentlich nutzbarer Freiraum, an dessen Gestaltung gemeinschaftlich gearbeitet wird. Die Zahl der aktiv Mitwirkenden hat sich seit dem Start des Vorhabens stabilisiert und es wurde der Wunsch nach einer Fortführung des Vorhabens formuliert. Aus diesem Grund fanden im Planungsprozess mehrere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinschaftsgartens statt, deren Resultat die Einbindung in den neuen 'Suermondt-Park' ist.

Zu Beginn des Planungsprozesses wurde im September 2013 eine öffentliche 'Park-Werkstatt' durchgeführt, in der die Sichtweisen der Nutzerinnen und Nutzer zu den verschiedenen Freiräumen im Bereich Richardstraße und Martin-Luther-Straße im Mittelpunkt standen. Dabei wurden in Arbeitsgruppen und im Plenum Wahrnehmungen zu Positivem und zu Problemen der einzelnen Teilbereiche zusammen getragen. Zahlreiche Ideen für konkrete Fragestellungen und allgemeine Verbesserungsvorschläge ergänzten diese Ergebnisse.

Um die Sichtweise von Kindern mit einzubeziehen, fand für diese Altersgruppe eine gesonderte Veranstaltung statt. In Kooperation mit der Grundschule Beeckstraße wurde ein gemeinsamer Spaziergang durch die Grün- und Spielanlagen durchgeführt. Die Kinder, von denen viele im Quartier wohnen, schilderten dabei ihre alltäglichen Beobachtungen, Schwierigkeiten und Wünsche. Auch mit dem Berufskolleg wurden im Vorfeld der Planung Gespräche über die Grundlagen und Ziele des Projekts geführt.

Nach weitergehenden Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachabteilungen, wurde im Anschluss ein Vorentwurf für den 'Suermondt-Park' und erste Konzepte für den damit verbundenen Verkehrsraum entwickelt, die im Anschluss im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs zur weiteren Bearbeitung empfohlen wurden. Die öffentliche Vorstellung und Diskussion des darauf basierenden Entwurfs fand am 3. Juli 2014 statt. Im Anschluss wurde die Planung vom 4. bis zum 18.7.14 öffentlich ausgestellt und dabei auch die Möglichkeit gegeben, Anmerkungen und Fragen zu formulieren. Ergänzend dazu wurde der Entwurf ebenfalls gesondert im Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg und in der Grundschule Beeckstraße vorgestellt, weitere Abstimmungsgespräche fanden mit Gemeinschaftsgarten-Projekt und mit Eigentümern angrenzender Grundstücke statt.

3. Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

Durch die I. Änd. des BP Nr. 693 -Richardstraße/Gottfriedstraße- soll die neue Grünflächenplanung planungsrechtlich gesichert werden. Die Fläche „Öffentliche Grünfläche – Spielplatz und Bolzplatz“ soll in Richtung Gottfriedstraße bis zu den vorhandenen Parkplätzen vergrößert. Auf die „Verkehrsfläche für das Parken von Fahrzeugen auf zwei Ebenen“ die „Fläche für erdüberdeckte Stellplätze“ soll verzichtet werden.

Das gesamte Planungskonzept geht über die Grünfläche an der Richardstraße hinaus und bezieht die gegenüberliegende Grünfläche an der Martin-Luther-Straße mit ein. Das Gesamtkonzept ist in der Anlage 5 dargestellt und enthält folgende wesentlichen Planungsideen:

Freiraumplanung

Ein wichtiges Ziel der Planung für den neuen 'Suermondt-Park' ist es, die verschiedenen, momentan weitgehend isolierten Freiräume in der Richard- und in der Martin-Luther-Straße miteinander zu verknüpfen, sie besser zugänglich machen und einladender zu gestalten. Ein Element hierfür ist die zentrale Wegeverbindung, die durch die Grün- und Spielanlage an der Richardstraße führt und diese zur Kreuzung von Richard-, Gottfried- und Martin-Luther-Straße hin öffnet. Optisch führt diese Verbindung über die Kreuzung bis zur Spielanlage an der Martin-Luther-Straße. Der Straßenraum soll hier als verkehrsberuhigter Bereich mit niveaugleichem Ausbau umgestaltet werden, um die derzeitigen Defizite zu beheben und insbesondere eine bessere Berücksichtigung der Belange von Fußgängern und Radfahrern zu erreichen.

Im Bereich der heutigen Grün- und Spielanlage Richardstraße entstehen neue, vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche: ein Wasser- und Sandspielbereich, eine Schaukelgruppe, sowie eine attraktive Kletter-, Balancier- und Hangel-Anlage, deren krönender Abschluss ein Turm mit 'Freifall-Rutsche' ist. Die derzeit in der Nutzung problematische Ecke der rückwärtigen Bebauung von Wilhelm- und Lothringerstraße soll durch mehrere Maßnahmen aufgewertet und belebt werden: eine zusätzliche Wege-Erschließung bindet diesen Bereich an die anderen Teile der Anlage an, mit einer 'Dreh-Scheibe' und einem künstlichen Kletterfelsen entstehen neue Anziehungspunkte. Die Einrichtung einer wege-begleitenden Beleuchtung erhöht die Sicherheit, ebenso soll eine Wandgestaltung mit Kindern und Jugendlichen diesen Bereich einladender machen.

Der nördlich daran angrenzende Gemeinschaftsgarten wird räumlich in die Parkanlage integriert und – der Zielsetzung des Projekts entsprechend – für das Mitmachen und Mitnutzen noch besser geöffnet. Der zentrale 'Parkbogen' führt von hier weiter bis an die neue Verbindung mit der Kreuzung Richardstraße und Gottfriedstraße. Der südlich des Parkplatzes befindliche Hundeauslauf wird gemäß dem Wunsch aus den Beteiligungsveranstaltungen auch in der künftigen Anlage in etwas verkleinerter Form beibehalten. Um auch diesen Bereich zu beleben und besser mit der Umgebung zu verknüpfen, wird hier in Richtung Wilhelmstraße ein neuer Zugang zur Anlage geschaffen und über einen Weg mit dem 'Parkbogen' verbunden.

Insgesamt wird der neue 'Suermondt-Park' der zentrale Grün- und Spielraum des Quartiers, der als Gesamtanlage in seinem räumlichen Zusammenhalt gestärkt und mit seiner Umgebung besser verbunden wird, in dem aber gleichzeitig vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, Angebote und Aufenthaltsqualitäten Raum finden.

Verkehrsplanung

Im Bereich Ecke Gottfriedstraße / Richardstraße befindet sich ein Parkplatz mit 30 Parkständen, einschließlich der drei Parkstände, die für Cambio reserviert sind.

Das Suermondtviertel liegt in der mit Bewohnerparken bewirtschafteten Zone „S“.

Zur Schaffung einer Verbindung zwischen den künftigen Freiräumen an der Richardstraße und der Spielfläche an der Martin-Luther-Straße wurden verschiedene Varianten erarbeitet. In allen Varianten soll der Kreuzungsbereich Gottfriedstraße / Martin-Luther-Straße bis zur Einmündung Wespienstraße / Richardstraße aufgepflastert und als verkehrsberuhigter Bereich (StVO Z 325/326) ausgeschildert werden. Hier sind dann alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und die Fahrzeuge dürfen nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Zur Unterstützung bzw. zur besseren Akzeptanz sind in der Martin-Luther-Straße und in der westlichen Gottfriedstraße zu Beginn der Aufpflasterung Pflanzflächen vorgesehen. Vor der Spielfläche Martin-Luther-Straße soll eine Abgrenzung zum Fahrverkehr mittels Sitzsteingruppen geschaffen werden, die durch die Aufstellung von Fahrradständern in der Gottfriedstraße fortgeführt werden kann und als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme für Fußgänger dienen soll. Ebenso ist eine Vergrößerung des Baumfeldes zwischen der westlichen Gottfriedstraße und der Richardstraße zur optischen Einengung der Knotenpunktfläche vorgesehen.

Die Öffnung des geplanten Suermondt-Parks Richtung Kreuzungsbereich erfordert eine Verlegung der heute in der Richardstraße gelegenen Parkplatzzufahrt in die Gottfriedstraße. Dadurch wird die vorhandene als Parkplatz nutzbare Fläche verkleinert und die Anzahl der Parkstände reduziert sich von 30 auf 15.

Nachverdichtung Wilhelmstraße

Der Planungsausschuss hatte am 16.05.2013 die Verwaltung beauftragt, die Nachverdichtung der Grundstücke an der Wilhelmstraße zu prüfen. Diese Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass eine Nachverdichtung städtebaulich nicht sinnvoll ist. Dies wird in der Vorlage Nr. FB36/0021/WP17 ausführlicher ausgeführt.

Zeitplanung

Auf der Basis des Baubeschlusses für den 'Suermondt-Park' werden die Ausführungsplanung und die Ausschreibung für die Grün-/ Spielanlagen vorbereitet. Die Ausführung ist ab Herbst 2015 vorgesehen.

Unter Berücksichtigung der Fertigstellung des Projekts 'Aquis plaza' ist die Umsetzung der Maßnahmen im Verkehrsraum, inklusive der Arbeiten im Bereich des Parkplatzes Gottfriedstraße ab 2016 geplant.

Beschlussempfehlung

Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann gem. § 13 Abs. 2 BauGB auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet werden.

Die Verwaltung empfiehlt, für die I. Änd. des Bebauungsplanes Nr. 693 -Richardstraße/Gottfriedstraße- den Änderungsbeschluss zu fassen und den Bebauungsplanentwurf in der vorliegenden Form öffentlich auszulegen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Über die Umsetzung der öffentlichen Grünfläche und der Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum entscheiden der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz bzw. der Mobilitätsausschuss. Daher wird bezüglich der finanziellen Auswirkungen auf die Beratungsvorlage „Realisierung des Suermondtparks“ (Vorlage Nr. FB 36/0021/WP17) verwiesen, die in gleicher Sitzung dem Planungsausschuss vorgelegt wird.