Entscheidungsvorlage - BA 2/0002/WP17

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kämmerin beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf

-          die Freiwillige Feuerwehr Löschzug Eilendorf für die Nachwuchsarbeit mit 400,- €

-          die KG Nirmer Narrenzunft für den Seniorenfahrdienst mit 250,- €

-          die St. Sebastianus Schützen für die Ausrichtung der Standartenübergabe mit 570,- €

zu fördern.

Erläuterungen:

Grundlage für die Mittelvergabe ist die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Aachen und der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 08. Mai 2012. Weiterhin ist aktuell die haushaltswirtschaftliche Sperre der Kämmerin vom 26.08.2014 zu berücksichtigen. Hiernach sind 20 % des Haushaltsansatzes 2014 der bezirklichen Verfügungsmittel gesperrt. Zusätzlich bedarf jegliche neue haushaltswirksame Verpflichtung der Zustimmung der Kämmerin.

Im Haushaltsplan ist beim PSP-Element 1-010102-200-7 mit der Kostenart 54910000 „Verfügungsmittel“ ein Haushaltsansatz für den Bezirk Eilendorf in Höhe von 10.900,- € veranschlagt.

Unter Berücksichtigung der o.g. haushaltswirtschaftlichen Sperre stehen für das Jahr 2014 für den Bezirk Eilendorf 8.720,- € zur Verfügung. Hiervon wurden gemäß den Beschlüssen der Bezirksvertretung Eilendorf bereits 7.500,- € verausgabt, so dass noch 1.220,- € vergeben werden können, vorbehaltlich der Zustimmung zur Fördermittelvergabe durch die Kämmerin.

Bis zum Stichtag 30. September sind noch folgende Projektförderanträge eingegangen:

-          Freiwillige Feuerwehr Löschzug Eilendorf für die Nachwuchsarbeit

-          KG Nirmer Narrenzunft für den Seniorenfahrdienst

-          St. Sebastianus Schützen für die Ausrichtung der Standartenübergabe