Entscheidungsvorlage - B 03/0013/WP17-1-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er stimmt dem Wechsel des Vorhabenträgers und dem Abschluss des 2. Änderungsvertrages zum Durchführungsvertrag vom 11.12.2013 in der Fassung des 1. Änderungsvertrages vom …….. unter den in den Erläuterungen genannten Bedingungen zu.

Erläuterungen:

Auf die Vorlage B03/0013/WP17 TOP13 wird Bezug genommen. Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.09.2014 den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen und dem Rat die Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers sowie dem Abschluss des 2. Änderungsvertrages zum Durchführungsvertrag vom 11.12.2013 in der Fassung des 1. Änderungsvertrages vom ……. empfohlen.

Zum Zeitpunkt der Empfehlung wurde davon ausgegangen, dass der notarielle Übertragungsvertrag zwischen altem und neuem Vorhabenträgerin am 08.10.2014 abgeschlossen und somit in der Sitzung des Rates am 22.10.2014 vorliegen würde.  Dieser Vertrag ist jedoch bislang nicht zustande gekommen, da der neue Vorhabenträger den notariellen Kaufvertrag erst dann unterzeichnen wird, wenn die Rechtsfolgen aus dem 1. Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag vom 11.12.2013 klar absehbar sind.

Seitens der Fachverwaltung wird daher vorgeschlagen, die Zustimmung zum Abschluss des 2. Änderungsvertrages unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass der notarielle Kaufvertrag binnen einer Frist von vier Wochen abgeschlossen wird und der neue Vorhabenträger sämtliche Verpflichtungen und Bindungen aus dem Durchführungsvertrag in der Fassung des 1. Änderungsvertrages übernimmt.