Entscheidungsvorlage - FB 61/0079/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 739.200 € beim PSP- Element

5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“, zu erteilen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 739.200 € beim PSP- Element

5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“, zu erteilen.

Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 739.200 € beim PSP- Element 5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“.

Erläuterungen:

Mit Ratsbeschluss vom 22.10.2014 wurde der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Umsetzung der Baumaßnahme „Alt-Haarener-Straße“ zugestimmt.

Bei der Beantragung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung wurde jedoch vergessen, eine für die Auftragsvergabe notwendige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2015 und 2016 einzuholen.

Um die Baumaßnahme jedoch durchführen und die notwendigen Aufträge vergeben zu können wird hiermit die Beantragung der Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 739.200 € nachgeholt.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2015 wurden zur Umsetzung der Maßnahme unter dem investiven PSP-Element 5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“ Mittel i. H. v. 379.200,- € und unter dem konsumtiven PSP-Element 4-120102-306-5 Mittel i. H. v. 35.600 € im Rahmen der Veränderungsnachweisung haushaltsneutral eingeplant.

Weitere Mittel wurden im Rahmen der Veränderungsnachweisung ins Haushaltsjahr 2016 unter dem investiven PSP-Element 5-120102-300-01800-300-1 „Alt-Haarener Straße“ i. H. v. 360.000 € und unter den konsumtiven PSP-Element 4-120102-306-5 Mittel i. H. v. 33.800 € haushaltsneutral eingeplant.

Da nicht genau bekannt ist, wann der Haushalt 2015 ff. rechtskräftig wird, ist zwecks Auftragsvergabe zur Umsetzung der Baumaßnahme eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2015 i. H. v. 380.000,- € und mit Kassenwirksamkeit 2016 i. H. v. 360.000 € erforderlich.

Als Deckung der Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2015 können die bereits vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“ mit Mittel i. H. v. 180.000 € und PSP-Element 5-120102-900-00700-300-1 „Büchel“ i. H .v 200.000 € genommen werden.

Für beide Maßnahmen werden im Haushaltsjahr 2015 keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt.

Zur Deckung der benötigten Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2016 kann die bereits bestehende Verpflichtungsermächtigung PSP-Element 5-120102-900-00700-300-1 „Büchel“ i. H .v 360.000 € genommen werden.

Für die Maßnahme Büchel fallen im Haushaltsjahr 2016 nur Planungskosten an, sodass die Verpflichtungsermächtigung in der bestehenden Höhe nicht benötigt wird.

Da durch die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der Verpflichtungsermächtigung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.