Entscheidungsvorlage - FB 50/0028/WP17

Beschlussvorschlag:

1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat im Haushaltsjahr 2014 der Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG- und im Produkt 100803 – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen konsumtiv in Höhe von insgesamt 2.682.200 € sowie investiv in Höhe von 105.300 € bei den folgenden PSP-Elementen zu zustimmen und die vorab bereitgestellten 29.000 € zur Kenntnis zu nehmen:

2. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfiehlt dem Rat im Haushaltsjahr 2014 der Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG- und im Produkt 100803 – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen konsumtiv in Höhe von insgesamt 2.682.200 € sowie investiv in Höhe von 105.300 € bei den folgenden PSP-Elementen zu zustimmen und die vorab bereitgestellten 29.000 € zur Kenntnis zu nehmen:

3. Der Rat stimmt im Haushaltsjahr 2014 der Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG –und im Produkt 100803 – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen konsumtiv in Höhe von insgesamt 2.682.200 € sowie investiv in Höhe von 105.300 € bei den folgenden PSP-Elementen zu und nimmt die vorab bereitgestellten 29.000 € zur Kenntnis:

Erläuterungen:

In den Produkten 050202 und 100803 besteht in 2014 nach den aktuellen Hochrechnungen ein überplanmäßiger Bedarf konsumtiv in Höhe von insgesamt 2.682.200 € sowie investiv in Höhe von 105.300 €. Die Beträge setzen sich wie folgt zusammen:

Die Flüchtlingszahlen sind seit August des Jahres enorm gestiegen. Bei der Planung der benötigten Mittel für das Haushaltsjahr 2014 war diese Entwicklung nicht absehbar, so dass die geplanten Ansätze nicht ausreichend sind.  In den Anlagen 1 und 2 sind die Ansätze 2014 sowie die Berechnung der noch benötigten Mittel aufgeführt.

Zur Abdeckung des Beschaffungsbedarfs bis zur Ratssitzung am 10.12.2014 wurden bereits 29.000 € am 14.11.2014 vorab überplanmäßig bereitgestellt.

Zur Deckung stehen folgende eingesparte Mittel bzw. Mehrerträge zur Verfügung:

•     5.000 € - PSP-Element 1-050101-900-6/54310000 - Geschäftsaufwendungen
•     4.900 € - PSP-Element 4-050101-915-7/53180000 - Erstellung des Sozialentwicklungspl.
•   60.000 € - PSP-Element 4-050101-916-5/53180000 - Sozialraumbezogene Maßnahmen
• 489.662 € - PSP-Element 1.050202-900-6/44810000 -  Erstattungen des Landes
• 115.600 € - PSP-Element 1-050202-900-6/52340000 - Krankenhilfe § 2 AsylbLG
• 270.100 € - PSP-Element 1-050202-900-6/53390000 - § 2 AsylbLG analoge Leistungen
•     9.000 € - PSP-Element 4-050202-905-2/53390000 - § 6 AsybLG sonst. Geldl.
•     3.800 € - PSP-Element 4-050202-906-9/53390000 - § 2 AsylbLG Hilfe i.b. Leb. i.E.
•     6.000 € - PSP-Element 1-050501-900-8/54310000 - Geschäftsaufwendungen
•   30.000 € - PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 - Projekte zur Integration
•   31.200 € - PSP-Element 4-100803-902-6/44840000 - Erst. für Hausrat/Haushaltswäsche
•   20.000 € - PSP-Element 4-150101-905-6/53580000 - EU-Projekte
•   20.000 € - PSP-Element 1-150202-900-1/52410000 – Standortentw. Gewerbeflächenm.
• 105.300 € - PSP-Element 5-011301-900-00100-100-3/78210000 – Allg. Grunderwerb

Es stehen im konsumtiven Bereich 1.065.262 € und im investiven Bereich 105.300 € = insgesamt 1.170.562 € zur Deckung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 1.616.938 € kann nicht aus Mitteln des Dezernates gedeckt werden.

Die überplanmäßigen Haushaltsmittel sind bei den o.a. PSP-Elementen bereitzustellen. Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen sind durch die aufgeführten Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen/Minderauszahlungen in Höhe von 1.170.562 € gedeckt.

Der ungedeckte Betrag in Höhe von 1.616.938 € ist im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten aus dem gesamtstädtischen Haushalt zu decken.