Kenntnisnahme - E 26/0014/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt den dritten Quartalsbericht 2014 des Gebäudemanagements zur Kenntnis.

Dritter Quartalsbericht 2014

Gebäudemanagement

der Stadt Aachen

Erläuterungen:

Erläuterungen zur Erfolgsplanung (Anlage 1)

Der Erfolgsplan ist wie folgt gegliedert:

1. Spalte              Von Betriebsausschuss und Rat ursprünglich beschlossene Werte für das Jahr 2014

2. Spalte               Anpassung an die nachträglichen Veränderungen, Beschluss Rat vom 29.01.2014

3. Spalte               Buchungs-Stand zum 30.09.2014

4. Spalte              Prognose zum 31.12.2014

5. Spalte              Abweichung (Spalte 4 zu 2)

Erläuterungen zu den Ertragspositionen:

Im Bereich der externen Erträge ergeben sich nach aktueller Prognose rd. 120.000 Euro höhere Erträge.

Bei den internen Erträgen ist mit geringeren Erträgen im Bereich der Erstattung von Mieten und Betriebskosten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zu rechnen, denen jedoch auch geringere Aufwendungen gegenüber stehen.

Die direkten Verrechnungen mit dem Haushalt fallen aufgrund von Anmietungen für den Fachbereich Soziales i.R. von Flüchtlingsunterbringung erheblich höher aus als ursprünglich geplant. Diesen Erträgen stehen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber, da die zusätzlichen Anmietungskosten aus dem Haushalt erstattet werden.

Die in 2013 auf Empfehlung des Betriebsausschusses vom Rat beschlossene Einmalzahlung an den Betrieb wurde mit Beschluss des Rates vom 29. Januar 2014 zum Haushalt 2014 reduziert. Teilweise wurden die Veränderungen der Einmalzahlung mit dem Betrieb abgestimmt, eine Kürzung in Höhe von 289.500 Euro war jedoch der Haushaltskonsolidierung geschuldet. Dieser Kürzung standen bei Aufstellung der Planung keine entsprechenden Aufwandsreduzierungen gegenüber, so dass in 2014 erstmalig ein planmäßiger operativer Verlust in Höhe von 289.700 Euro ausgewiesen wurde, siehe Zeile 65, Spalte 2.

Periodenfremden Erträge haben sich bereits in Höhe von rd. 300.000 Euro und somit in nennenswertem Umfang ergeben.

Erläuterungen zu den Aufwandspositionen:

Die Bewirtschaftungsausgaben werden nach derzeitigem Kenntnisstand zum Jahresende rd. 195.000 Euro unterhalb des Planwertes liegen.

Serviceleistungen für die Stadt werden in deutlich höherem Umfang als ursprünglich geplant geleistet, insbesondere im Bereich der externen Anmietungen im Auftrag für unterschiedliche Fachbereiche (Unterbringung von Flüchtlingen im Auftrag des FB 50). Dem stehen korrespondierende Erträge in gleicher Höhe gegenüber, da die Ausgaben durch die jeweiligen Bedarfsträger erstattet werden.

Im Bereich der Personalkosten fallen im Vergleich zur Ursprungskalkulation tarifbedingte Mehrausgaben in Höhe von rd. 200.000 Euro an. Zum einen konnte bei Aufstellung des Wirtschaftsplans die Tarifsteigerung nicht in der tatsächlichen Höhe berücksichtigt werden, zum anderen ergeben sich höhere Werte im Bereich der jährlichen Sonderzahlungen.

Der periodenfremde Aufwand liegt am Ende des zweiten Quartals mit rd. 150.000 Euro deutlich unter den periodenfremden Erträgen.

Resümee:

Nach derzeitigem Kenntnisstand ergibt sich zum 31.12.2014 ein positives operatives Ergebnis (Zeile 65, Spalte 4) in Höhe von rd. 200.000 Euro. Der für 2014 ursprünglich geplante operative Verlust kann somit ausgeglichen und der Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung auf rd. 12,3 Mio. Euro verringert werden.

Erläuterungen zur Vermögensplanung (Anlage 2)

Der Buchungsstand der Maßnahmen wurde mit Datum zum 30.09.2014 ausgewertet.

Zur besseren Differenzierung wurde die Darstellung Projektstand um das Feld „kaufmännisch abgeschlossen“ erweitert. Als technisch abgeschlossen werden Projekte gekennzeichnet, sobald sie in die Nutzungsphase eingetreten sind, als kaufmännisch abgeschlossen, wenn die Schlussrechnung erfolgt ist.

Maßnahmen im Haushalt der Stadt Aachen (Zeilen a bis d)

Zum 30.09.2014 wurden bislang ca. 82 % verfügt.

Neue und Fortführungsmaßnahmen im Wirtschaftsplan (Zeilen 1 bis 58)

Zum 30.09.2014 sind von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von rd. 69,4 Mio. Euro rd. 30,6  Mio. Euro verfügt, dies entspricht einem Bearbeitungsstand von rd. 44 %.

Dieser Bearbeitungsstand resultiert zum einen aus Maßnahmen, die aus unterschiedlichen Gründen noch nicht begonnen werden konnten, für die jedoch bereits Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen (z.B. Neues Kurhaus Monheimsallee, Umbau Bürgerservice, Sanierung Stolberger Straße), zum anderen aus personellen Engpässen im Betrieb (z.B. beim Reparaturprogramm für außerschulische Verwaltungsgebäude). Auf die Berichterstattung zu den personellen Engpässen im Rahmen des sog. Positionspapiers der Betriebsleitung in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses sei verwiesen.

Verlagerungen (siehe Spalte 4) haben bereits in den ersten Quartalen stattgefunden, beispielsweise beim Projekt Talstraße. 900.000 Euro, die im städtischen Haushalt für die Maßnahme vorgesehen waren, wurden durch Verfügung der Finanzsteuerung dem Wirtschaftsplan und der Maßnahme zugewiesen. Auf Wunsch des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule wurden Mittel für die Errichtung einer Hausmeisterloge dem Projekt Umbau Lehrertoiletten Rhein-Maas-Gymnasium zur Verfügung gestellt. Eine weitere Verlagerung in Höhe von 70.000 Euro wurde vorgenommen vom Umbau HII zugunsten der Maßnahmen der Route Charlemagne.

Im zweiten Quartal wurden aus unterschiedlichen Positionen Verlagerungen zugunsten der U3-Ausbaumaßnahmen durchgeführt, um eine Finanzierung sämtlicher in der ersten U3-Ausbaustufe vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen. Vorgabe des Finanzdezernates war, dass diese Deckung innerhalb des Wirtschaftsplans oder durch den Bedarfsträger, den Fachbereich Kinder, Jugend, Schule, zu erfolgen hat.

In Abstimmung mit der Finanzverwaltung, dem Bedarfsträger und auf entsprechenden politischen Beschluss fanden im dritten Quartal Verlagerungen zugunsten der Sanierung des Freibades Hangeweiher statt. So wurden u.a. ursprünglich für den OGS-Ausbau in 2014 vorgesehenen Mittel verlagert und darüber hinaus aus unterschiedlichen Positionen des städtischen Haushalts dem Wirtschaftsplan für das Projekt Mittel zur Verfügung gestellt, so dass insgesamt 2,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Route Charlemagne (Zeilen 58)

Der Anteil, der dem Gebäudemanagement abschließend zugewiesen wird incl. der zu übertragenden Mittel aus Vorjahren, befindet sich in der Abstimmung. Die bereits verfügten Mittel (Spalte 8) übersteigen nicht die Mittel, die abschließend für bauliche Maßnahmen und somit den Wirtschaftsplan vorgesehen sind.

Resümee

Auch in 2014 verbleibt es bei einem als sehr hoch einzustufenden zu verarbeitenden Investitionsvolumen.

Zur Beschleunigung des vom Rat der Stadt beschlossenen Investitionsprogramms bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der erforderlichen Qualitätssicherung, unter anderem zur Vermeidung von höheren Folgekosten, ist es aus Sicht der Betriebsleitung erforderlich, zusätzliches Personal einzusetzen. Auf die Ausführungen im sog. Positionspapier sei verwiesen.