Kenntnisnahme - A61/0022/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Planung für die Fahrgastinformationstafel fortzuführen und, sofern eine finanzielle Beteiligung Dritter in Höhe von mindestens 50 % des Eigenanteils sowie die Übernahme der laufenden Kosten durch Dritte erfolgt, die Maßnahme umzusetzen.

 

 

 

Erläuterungen:

 

Im Mai 2004 hatte die Verwaltung drei Förderanträge für innovative ÖPNV-Maßnahmen erarbeitet und bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Es handelte sich bei den beantragten Maßnahmen um

·         eine internetgestützte Mobilitätsberatung im Stadtgebiet Aachen,

·         eine Ankunftanzeige Regionalzugverkehr für den Busverkehr am Haltepunkt Schanz und

·         eine Fahrgastinformationstafel über Busanschlüsse am Hauptbahnhof Aachen.

Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln wurde für alle genannten Projekte eine 100%ige Förderung der investiven Kosten beantragt.

 

Im August 2004 erging der Zuwendungsbescheid für die Maßnahme „Fahrgastinformation über Busanschlüsse am Hauptbahnhof Aachen“. Ziel dieses Projektes ist es, die mit Schienenverkehrsmitteln am Aachener Hauptbahnhof eintreffenden Fahrgäste über die Abfahrtzeiten der Busse am Bahnhofsvorplatz zu informieren. Bewilligt wurde hierfür eine 50%ige Förderung. Bei geschätzten Gesamtkosten des Projektes in Höhe von 28.000 Euro entspricht dies einer Zuwendung in Höhe von 14.000 Euro als Festbetragsfinanzierung.

 

Die Verwaltung hat daraufhin geprüft, ob der erforderliche Eigenanteil in Höhe von 14.000 Euro aus Haushaltsmitteln aufgebracht werden kann. Es wurde hierzu - in Absprache mit der Kämmerei - seitens A 61 bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln die Erlaubnis eingeholt, Mittel aus der Korridormaßnahme „Grüner Weg von Kurve bis Prager Ring“ (Haushaltsstelle 9.63200.95580), zur Deckung des Eigenanteils verwenden zu dürfen.

 

Da die Verwaltung jedoch die Auffassung vertritt, dass die Anbringung der Tafel nicht nur im Interesse der Stadt Aachen sondern auch der Verkehrsunternehmen, der DB Station & Service sowie des Aachener Verkehrsverbundes liegt, wurden Gespräche mit den genannten Unternehmen aufgenommen, um auf eine Kostenbeteiligung hin zu wirken. Die Verwaltung strebt als Ziel an, die Unternehmen zu einer Übernahme von mindestens 50 % des Eigenanteils sowie der laufenden Kosten zu bewegen.

 

Der AVV und die ASEAG haben bereits Bereitschaft signalisiert, sich für die Umsetzung des Projektes – nach Möglichkeit auch finanziell – zu engagieren. Zur Zeit prüfen die Unternehmen den Rahmen ihres finanziellen bzw. materiellen Engagements näher. Auch die DB Station & Service und RVE diskutieren zur Zeit ihre Möglichkeiten einer Beteiligung an dem Vorhaben.

 

Der Bewilligungszeitraum für die Landeszuwendung endet am 31.12.2004. Da dieser Zeitrahmen für die Umsetzung des Projektes sehr knapp bemessen scheint, bemüht sich die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln bzw. beim nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium (MVEL NRW),eine Verlängerung dieses Zeitraums zu erwirken.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zur Aufbringung des Eigenanteils könnten bis zu 14.000 Euro aus der Haushaltsstelle 9.63200.95580 (Grüner Weg von Kurve bis Prager Ring) aufgebracht werden. A 61/30 verhandelt über eine Übernahme dieser Kosten durch die Verkehrsunternehmen, den AVV und die DB.