Entscheidungsvorlage - FB 50/0031/WP17
Grunddaten
- Betreff:
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Beteiligung an der Kampagne des Landesintegrationsrates ‚Wo ich lebe, will ich wählen'
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Soziales und Integration
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Integrationsrat
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Entscheidung
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03.12.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat beschließt, die Kampagne des Landesintegrationsrates ‚Wo ich lebe, will ich wählen‘ zu unterstützen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Landtag NRW hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Landesverfassung eingerichtet. Eine öffentliche Anhörung zum Themenfeld „Politische Partizipation“ fand am 01. September 2014 statt.
Dabei wurde auch das Thema „Kommunales Wahlrecht“ angesprochen und von mehreren der eingeladenen Sachverständigen, natürlich auch vom Landesintegrationsrat, die Erweiterung des Auftrages dieser Kommission um das Themenfeld „Kommunales Wahlrecht“ gefordert.
Die Anhörungen lassen hoffen, dass es möglich wird, eine von allen Fraktionen getragene Änderung der Landesverfassung zu erreichen, die die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten ermöglicht. Eine Einführung dieses Rechts bezogen nur auf NRW ist nach Ansicht von Experten möglich.
Bereits in den Jahren 2007-2009 wurden auf Anregung verschiedener Integrationsräte entsprechende Ratsbeschlüsse gefasst. Um diesen Prozess zu unterstützen hat der Landesintegrationsrat in seiner Sitzung am 25.09.2014 beschlossen die Kampagne ‚Wo ich leben, will ich wählen‘ neu aufzulegen.
Herr Özbay wird mündlich berichten.
