Kenntnisnahme - FB 20/0013/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verfügung der Bezirksregierung vom 11.11.2014 zum Haushaltsplanentwurf 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

 

In Vertretung:

 

 

(Grehling)

 

 

Der Rat der beschließt, die Verfügung der Bezirksregierung vom 11.11.2014 zum Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

Philipp

(Oberbürgermeister)

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Verfügung vom 11.11.2014 hat die Bezirksregierung zum Haushaltsplanentwurf 2015, der ihr mit Bericht vom 23.10.2014 vorgelegt wurde, eine erste Einschätzung zur Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Aachen abgegeben.

 

Im Wesentlichen weist die Bezirksregierung darauf hin, dass die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage zur Deckung des Fehlbedarfs der Planjahre in 2016 mit 5,23 % über der 5 % - Hürde liege und in 2017 und 2018 nur geringfügig darunter.

 

Die Bezirksregierung macht darüber hinaus deutlich, dass in den Jahren 2015 bis 2017 wiederum Nettoneuverschuldungen im unrentierlichen Bereich vorgesehen seien. Die finanzielle Situation der Stadt Aachen aber keine Spielraum mehr für zusätzliche Belastungen zulasse.

 

Die Bezirksregierung bittet darum, die Verfügung dem Rat der Stadt zur Kenntnis zu bringen.

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Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.

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Anlagen

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