Kenntnisnahme - FB 36/0032/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, die Umsetzung der Energie- und Klimaschutz-Strategie 2030 inkl. Handlungskonzept 2020 zu beschließen. Er beauftragt die Verwaltung, für die Haushaltsberatungen 2015 einen abgestimmten Finanzierungsplan 2015 – 2018 zur Umsetzung der Maßnahmen zu entwerfen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Umsetzung des Energie- und Klimaschutz-Strategiekonzeptes 2030 inklusive Handlungskonzept 2020 und beauftragt die Verwaltung, für die Haushaltsberatungen 2015 einen abgestimmten Finanzierungsplan 2015 – 2018 zur Umsetzung der Maßnahmen  zu entwerfen.

Erläuterungen:

Hintergrund

Die Stadt Aachen ist seit über zwei Jahrzehnten im Bereich Energie und Klimaschutz tätig. Sie hat dem entsprechend schon frühzeitig strategisch die Weichen gestellt, indem sie Studien und Konzepte zu wichtigen Handlungsfeldern auf den Weg brachte und umsetzte. Dazu gehören u.a.

-das Rahmenenergieversorgungskonzept (REVK) aus dem Jahr 1993,

-das Handlungskonzept Klimaschutz 2010 (HK) aus dem Jahr 1998,

-die Biomassepotenzialstudie (Bio) aus dem Jahr 1998,

-das Energieeffizienzkonzept (EEK) aus dem Jahr 2006,

-der integrierte Luftreinhalte- und Aktionsplan (LRP) aus dem Jahr 2009,

-das energiepolitische Arbeitsprogramm European Energy Award® (EPA),

-sektorale Fachplanungen im Bereich Wind, Sonne, Biomasse oder Fernwärme

-die Erstellung des KWK-Ausbaukonzepts „KWK-Initiative Aachen 2014 – 2017

Gleichzeitig hat sich die Stadt Aachen mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis bereits 1992 (sowie mit der Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents 2009) ambitionierte Ziele für den Klimaschutz gesetzt, die vom Rat der Stadt Aachen am 12.10.2011 bekräftigt wurden. Damit sind im Wesentlichen:

a)die Reduktion des klimaschädlichen Gases  Kohlendioxyd (CO2) um 40 Prozent bis 2020 sowie

b)die Reduzierung der Pro-Kopf-Emissionen um die Hälfte bis 2030 (Basisjahr 1990) gemeint.

Gemäß der jüngsten CO2-Bilanz wurden in Aachen gesamtstädtisch bislang 18 Prozent CO2-Minderung erreicht, ohne den Verkehrssektor 26 Prozent. Die CO2 Emissionen des Verkehrssektor sind in den zurückliegenden Jahren teils konstant geblieben, teils weiter angestiegen; gerade dieser Sektor „gefährdet“ erkennbar das Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele auf nationaler, aber auch kommunaler Ebene.

Die erziele Minderung im Energiesektor ist einerseits ein beachtenswertes Ergebnis, ein Blick auf die Entwicklung über die Jahre – gemäß CO2-Bilanz für die Gesamtstadt - zeigt aber auch, dass das bloße Fortschreiten der Reduktion gemäß dem zu beobachtenden Trend der letzten Jahre nicht reichen wird. Um das 40-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen, sind nun vielmehr verstärkte Anstrengungen nötig. Damit diese Anstrengungen in den Bereichen stattfinden, wo mit den größten Reduktionseffekten zu rechnen ist, und um die noch zu erwartenden Effekte auf Grund der Maßnahmenumsetzung bestehender Konzepte zu erfassen, wurde eine Untersuchung in Auftrag gegeben.

Ergebnis ist das Strategiekonzept für Energie- und Klimaschutz bis 2030  auf Basis einer Analyse der bisher erzielten Wirkungen von bereits umgesetzten Maßnahmen, der noch nicht erschlossenen Potenziale sowie bereits geplanter Maßnahmen. Dieses Konzept bildet die strategische Grundlage für die Klimaschutzaktivitäten der nächsten Jahre. Da mit dem derzeitigen Prozess zur Neuaufstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) bereits die Ausgestaltung einer nachhaltigen Mobilität in den verschiedenen Verkehrssektoren auf den Weg gebracht wird, klammert dieses Strategiekonzept den Verkehrsbereich bewusst aus. (Für diesen Sektor soll zukünftig durch innovative Antriebs- und Motorentechnik (u.a. Elektromobilität), eine Renaissance des Stadtradelns, den Ausbau eines leistungsfähigen ÖPNV´s und vieles mehr eine Trendwende eingeleitet werden.)

Das Strategiekonzept 2030

Das Konzept ist in folgende drei Teile gegliedert:

1. Der Grundbaustein „Minderungspotenziale 2030“ stellt eine aktuelle Untersuchung der bis 2030 erschließbaren CO2-Minderungspotenziale im Bereich Energie dar. Dabei wurden die vorliegenden Konzepte (Rahmenenergieversorgungskonzept von 1993, Handlungskonzept 2010 von 1998, Biomassepotenzialstudie 1998, Energieeffizienzkonzept von 2006, Luftreinhalte- und Aktionsplan von 2009) hinsichtlich ihrer erzielten CO2-Emissionsminderungen sowie noch nicht umgesetzter Potenziale analysiert.

Das CO2-Minderungspotenzial wurde dabei nicht nur zusammengetragen, sondern unter der               Grundlage des Solardachkatasters, aktualisiert. Ziel war es, die quantitativ relevanten                             Maßnahmen), Werte, die mit der städtischen CO2-Bilanzierung korrelieren.

2. Die Erarbeitung der „Handlungsschwerpunkte 2030“ erfolgte parallel zur Analyse der  Minderungspotenziale. Aufgabe war, die Bereiche zu ermitteln, in denen schwerpunktmäßig die höchsten CO2–Einsparungen zu erreichen sind. Dabei wurden bewusst auch die bereits kurzfristig geplanten Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt. Insbesondere wurden die Potenziale auf realistische Rahmenbedingungen hin geprüft, d.h., was bei derzeitiger gesetzlicher, politischer und gesellschaftlicher Lage tatsächlich umsetzbar ist. Im Ergebnis sind folgende Handlungsbereiche bis zum Jahr 2030 zu nennen:

•Energieerzeugung

oKraft-Wärme-Kopplung (KWK)

oWindenergie

oSonnenenergie

•Energieeffizienzsteigerung

oWohnungsbau

oWirtschaft

 Bis zum Jahr 2020 können auf der Erzeugungsseite etwa 174.000 Tonnen CO2 und zwischen               2021 und 2030 weitere rund 126.000 Tonnen CO2 eingespart werden. In dem Bereich               Energieeffizienz können durch die genannten zentralen Handlungsschwerpunkte bis 2020 ca.               74.000 Tonnen und bis zum Jahr 2030 noch einmal rund 81.000 Tonnen CO2 auf dem               Stadtgebiet reduziert werden. In den zentralen Handlungsfeldern könnten bis 2030 somit               insgesamt 455.000 Tonnen des zuvor ermittelten Minderungspotenzials erschlossen werden.

3. Im dritten Teil des Konzeptes, der Hochrechnung „Szenarien und Zielsetzung 2030“, wird dargestellt, ob das ermittelte Reduktionspotenzial den Klimaschutzzielen der Stadt Aachen gerecht wird.

Bezogen auf das 50%-Ziel für das Jahr 2030 müssten weitere 563.000 Tonnen CO2 in Aachen reduziert werden. Durch die Aktivierung der zentralen Handlungsschwerpunkte sind Einsparung von rund 455.000 Tonnen CO2 bis 2030 möglich. Damit verbessert sich die gesamtstädtische CO2-Bilanz über alle Sektoren (Energie und Verkehr) um 31 %, nur bezogen auf den Energiebereich um 43 %. Das 50 % Ziel wird somit verfehlt.

Bezieht man weitere, noch nicht aktivierte CO2-Minderungspotenziale in einer Größenordnung von ca. 100.000 Tonnen (z.B. im Bereich Energieeffizienz) ein, erscheint das 50 % Ziel allein für den Energiebereich dennoch machbar. Für die gesamtstädtische Bilanz (inkl. Verkehr) würde das Ziel mit einer Minderung um 35% auch dann deutlich verfehlt.

Zu hoffen bleibt daher, dass Bund und Länder in den kommenden 15 Jahren verstärkte Anreize zur Förderung von Maßnahmen des Klimaschutzes setzen und aus dem Verkehrssektor  Impulse für mehr Klimaschutz gesetzt werden.

Die Klimaschutzziele der Stadt Aachen bis 2030 sind allein für den Energiesektor  prinzipiell erreichbar! Maßnahmen in den zentralen Handlungsschwerpunkten würden einen Anteil von 63 % (2020) bzw. 81 % (2030) am Einsparpotenzial ausmachen, also einen großen Beitrag dazu leisten. Es macht daher Sinn, die Umsetzung dieser Maßnahmen gezielt anzustoßen. Die größten Einspareffekte können durch die Handlungsschwerpunkte Kraft-Wärme-Kopplung, Windenergie und Wohnungsbau erreicht werden.

Das Handlungskonzept 2020

Die Basis für die Erreichung der Klimaschutzziele bildet ein kurzfristig ausgerichtetes Handlungskonzept 2020, in dem die in den nächsten drei bis sieben Jahren umzusetzenden Maßnahmen im Bereich Energie aufgenommen und detailliert beschrieben sind.

Zunächst wurden die kurz- bis mittelfristig erarbeiteten Maßnahmenprogramme aus den vorhandenen Konzepten sowie bereits geplante Maßnahmen gemäß dem energiepolitischen Arbeitsprogramm (i.R.d. European Energy Award®) zusammengefasst. Darüber hinaus wurden im Rahmen eines breiten Beteiligungsprogramms eine Reihe von lokalen Akteuren bzw. Experten in die Programmentwicklung eingebunden und neue Maßnahmenvorschläge entwickelt.

Tabelle 1: Akteursbeteiligung zum Handlungsprogramm:

Am 24. Oktober 2014 wurden  die Vertreterinnen und Vertreter aller Ratsfraktionen im Rahmen eines Workshops detailliert über das Gesamtpaket der Maßnahmenvorschläge informiert. Innerhalb der Handlungsfelder wurden die neu entwickelten Maßnahmen von den Teilnehmenden gewichtet. Die Maßnahmen sind in der folgenden Tabelle gemäß einer  Prioritätensetzung der Teilnehmer aufgelistet.

Tabelle 2: Überblick über die neuen Maßnahmenvorschläge im Handlungsprogramm

Im Handlungsprogramm 2020 sind die in der Tabelle stichwortartig aufgeführten Maßnahmen näher beschrieben. Zu erwartende CO2-Einsparung, regionale Wertschöpfung, Personalaufwand und finanzieller Aufwand für die Stadt Aachen sind soweit möglich entweder quantitativ oder qualitativ zugeordnet.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über den personellen und finanziellen Aufwand, der für die Umsetzung des Handlungsprogramms erforderlich ist. Die derzeitigen Personalkapazitäten weisen für eine Umsetzung im vorgesehenen  Zeitraum 2015 - 2018 ein Defizit von eineinhalb Stellen (entsprechend ca. 100.000 Euro/a) auf. Bei den Finanzmitteln ergibt sich ein Defizit von knapp 320.000 Euro, dem ein jährlicher Ertrag von 400.000 Euro in Form von Pacht für neue Windkraftanlagen gegenüber steht.

Tabelle 3: Aufwand zur Umsetzung des Maßnahmenplans 2015-2018

Fazit

Die Klimaschutz-Reduktionsziele bis 2030 sind für die Stadt Aachen im Bereich des Energiesektors erreichbar. Unter Berücksichtigung des Verkehrssektors werden die Ziele dagegen deutlich verfehlt. Dies hat die Auswertung in Umsetzung befindlicher Konzepte mit Blick auf die verbleibenden Potenziale ergeben. Die Minderungspotenziale im Sektor Energie lassen sich im Wesentlichen in zentralen Handlungsschwerpunkten erschließen. 

Dies sind:

•Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme in Aachen,

•der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen in den Bereichen Wind und Solar,

•das Themenfeld Energieeffizienz bei kleinen und mittleren Unternehmen und

•die weitere Forcierung der energetischen Gebäudesanierung im Wohngebäudebestand.

Für die Realisierung der Potenziale in diesen Handlungsschwerpunkten wurde eine Reihe von möglichen Umsetzungsprojekten entwickelt und zusammen mit bereits geplanten Maßnahmen in ein Handlungsprogramm  überführt. Darüber hinaus wurden die nächsten konkreten Schritte in einem kurzfristigen Maßnahmenplan bis 2018 zusammengestellt.

Durch eine konsequente Umsetzung der im Strategiekonzept 2030 sowie im Handlungsprogramms 2020 beschriebenen Möglichkeiten, kann es der Stadt Aachen gelingen, ihre Klimaschutzziele weitgehend zu erreichen.

Die Stadt Aachen baut dabei auf einer anerkannt guten Ausgangsbasis auf, sei es bei der personellen Verankerung innerhalb der Stadt Aachen, den fachlichen Kenntnissen zu kommunalen Klimaschutzprozessen oder dem Aufbau von Netzwerken und Strukturen zur unabdingbar notwendigen Einbindung weiterer Akteure in der Stadt Aachen. 

Ungeachtet dessen werden:

für eine ambitionierte Klimaschutzstrategie der Stadt weitere personelle und finanzielle Ressourcen zur Umsetzung erforderlich sein; hierzu wird die Verwaltung               Finanzierungslösungen erarbeiten müssen,

eine beherzte und ambitionierte Klimaschutzpolitik des Bundes und der Länder erforderlich               sein, die der langjährigen Vorreiterrolle der Bundesrepublik neue Impulse gibt.