Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 36/0030/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den vorliegenden Umweltbericht zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zur Änderung Nr.130 des Flächennutzungsplanes.

Er empfiehlt dem Planungsausschuss darüber hinaus, zukünftig auf bauliche Entwicklungen auf Flächen mit Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu verzichten.

Erläuterungen:

Die 130. Änderung des Flächennutzungsplans betrifft eine bisher im Landschaftsschutzgebiet liegende Fläche (Außenbereich) im Aachener Westen, an der Vaalser Straße, in unmittelbarer Nähe des Dorbaches. Der Änderungsbereich umfasst gut 3.660 qm und ist bisher als Grünfläche ausgewiesen. Der angestrebte Änderungsbereich soll zukünftig als Wohnbaufläche dargestellt werden.

Die Planungsänderung betrifft eine Fläche, die seit 12 Jahren bepflanzt ist als Ausgleichsfläche für die in der Soers entstandene Erweiterung der Justizvollzugsanstalt. Üblicherweise werden solcherart Flächen nicht mit neuen Nutzungen versehen, sie werden im Gegenteil in der Regel mind. 25 Jahre gesichert zum Erhalt der Ausgleichsfunktion.

Dass an dieser Stelle von der Regelvorgehensweise eine Ausnahme gemacht wurde, soll eine absolute Ausnahme darstellen, da ansonsten das Prinzip von Eingriff und Ausgleich in der Bauleitplanung von Beliebigkeit unterhöhlt wird.

Die Entscheidung, an dieser Stelle dennoch ein Änderungsverfahren zugunsten eines Evangelischen Gemeindezentrums durchzuführen ist dem Umstand geschuldet, dass durch strukturelle Veränderungen innerhalb des Kirchenkreises Aachen die Zusammenlegung von Gemeindebezirken vorgesehen ist. Diese räumliche Zusammenführung veranlasste eine Überprüfung der derzeitigen Standorte und Gebäude hinsichtlich einer möglichen zukünftigen Nutzung.

Nach umfangreicher Prüfung unter gemeindlichen, geographischen und wirtschaftlichen Aspekten ist der Ev. Kirchenkreis zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein neuer Kirchenstandort eine sinnvolle Lösung für den Zuschnitt und die Erreichbarkeit der neuen Kirchengemeinde/Gemeindezentrums darstellt. Diese Prüfung wird von der Stadt Aachen nachvollzogen und führt nun zu dem angestrebten Änderungsverfahren des FNP.

Erläuterungen zum Umweltbericht:

Der beigefügte Umweltbericht berücksichtigt in angemessenem Umfang die vorliegenden Belange aus den Bereichen Gewässerschutz, Tiere und Pflanzen, Stadtklima und Lärmschutz. In der Weiter-führung der Planung im Bebauungsplan Nr. 962 werden die konkreten Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Landschaft, Gewässer und  Stadtklima formuliert werden, sowie die Kompensation des –nunmehr doppelten– Eingriffs in Natur und Landschaft.