Entscheidungsvorlage - FB 01/0032/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2014 seine Zustimmung zur  überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von insgesamt 267.300,00 € bei den PSP Elementen 1-021401-900-7 „Wahlen“ und 4-021401-901-2 „Zusätzlicher Personalaufwand Wahlen“ zu erteilen.

Erläuterungen:

Im Zuge der diesjährigen Wahlen auf europäischer und kommunaler Ebene (Europawahl, Kommunalwahl, Integrationsratswahl) sind gerade auch in Bezug auf die EDV-Aufwendungen und den Personaleinsatz erhöhte Kosten angefallen, die nicht im Deckungskreis aufgefangen werden können.

Begründet sind diese erhöhten Kosten zum einen darin, dass eine andere Versandart  (DIN A 4-Brief statt wie bisher Karte) der Wahlbenachrichtigung erfolgen musste, da das bisherige Kartenformat für die erforderlichen Zusatztexte nicht mehr ausreichte.

So bewirkte die Umstellung insbesondere bei der Anwendungsberatung wie auch der technischen und fachlichen Beratung einiges an Mehrkosten.

Des Weiteren erforderte der Druck der Wahlbenachrichtigungen Mehraufwand und somit auch ein Plus an Kosten als bisher. Hier sind zusätzlich rund 27.000,- € an den Anbieter regio iT entgegen bisheriger Kostenrechnung zu zahlen.

Zum anderen wurden durch das E 26 für  die Stichwahl (Wahlunterlagen an Briefwähler) etwas über 30.000,- € Portokosten in Rechnung gestellt, die an diese zu zahlen sind.

Darüber hinaus sind Personalkosten in Höhe von rund 270.000 € an den FB 11 zu erstatten, somit 80.000 € mehr als im Ansatz vorhanden. Der Personalbedarf erhöhte sich kurzfristig während der Wahlvorbereitungsarbeiten.

Wie aus der beigefügten Übersicht ersichtlich, fehlen gerundet 137.000,- € zur Begleichung der vorliegenden Rechnungen. In Erwartung noch kleinerer Forderungen fehlen somit rund 140.000,- €, die überplanmäßig bereit zu stellen sind.

Insgesamt besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von 335.000,00 €. Ein Teil der Deckung erfolgt in Höhe von 67.700,00 € durch Freigabe der durch die haushaltswirtschaftliche Sperre bei den 52er und 54er Kostenarten gekürzten 20 %. Die überplanmäßig bereitgestellten Mittel werden in Höhe von

195.387,17 € durch Mehrerträge aus Erstattungen und in Höhe von 71.912,83 € durch Sperrung dieses Betrages bei PSP-Element 1-160201-900-5 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“, Kostenart

54990000 / 74990000 „Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ gedeckt.