Entscheidungsvorlage - FB 61/0089/WP17-1

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Im Vergleich zur bereits versandten Vorlage haben sich folgende Änderungen ergeben:

Innenstadtkonzept 2022

Die Stadt Aachen hatte sich mit der Umgestaltung der zum Umfeld des Welterbes Dom zu Aachen gehörenden Stadträume Hof, Krämerstraße und Rethelstraße für die Aufnahme in das Programm Nationale Projekte des Städtebaus beworben. Gegenüber dem Vorläuferprogramm "Aufwertung Welterbe" hatte es eine programmatische Erweiterung um die Themen Energie und Grün gegeben. Trotz der kurzen Fristen gingen beim Bund 270 Projektanträge ein, von denen 20 ausgewählt wurden. Aachen ist leider nicht dabei. Für NRW wurden drei Projekte ausgesucht: Die Sanierung des Eisenbahnmuseums in Bochum (3 Mio. €), die energetische Erneuerung des denkmalgeschützten Gartenstadtbereichs in Gelsenkirchen (4 Mio. €) und die Aufwertung des Welterbes Corvey (Höxter) hinsichtlich touristischer Aufmerksamkeit und nationaler Ausstrahlung (4 Mio. €).

Somit stellte sich kurzfristig die Frage, ob und wie die für dieses Programm vorgesehenen Maßnahmen in die aktuell anstehenden Anträge für das Innenstadtkonzept 2022 aufgenommen werden können.
Gleichzeitig hat der Musikbunker e.V. eine erste Kostenschätzung für die erforderlichen Umbaumaßnahmen vorgelegt, so dass auch hier eine Unbekannte in der vorigen Vorlage geklärt werden konnte.

Es wurden deshalb folgende Änderungen innerhalb des Innenstadtkonzepts vorgenommen:

-          Einfügung der bisher für die nationalen Projekte geplanten Maßnahme Hof / Rommelsgasse mit reduzierten Kosten von 460.000€ in die 1. Förderstufe des ISK 2022 – Dieses Projekt soll so kurzfristig wie möglich nach Beendigung der stawag-Baumaßnahme am Hof begonnen werden und besitzt daher hohe Priorität.

-          Die beiden weiteren ehemals für die nationalen Städtebauprojekte vorgesehen Maßnahmen Krämerstraße und Rethelstraße mit zusammen derzeit 1,28 Mio. € Kosten wurden mit geringerer Priorität in die 3. Förderstufe des ISK 2022 (Programmjahr 2017) eingestuft.

-          Neben den bereits bekannten und in der tabellarischen Darstellung bereits enthaltenen Kaufbeträge der beiden Musikbunker (995.000€) wurde der Umbau des Bunkers Goffartstraße mit (gedeckelten) zuwendungsfähigen Kosten von ca. 600.000€  in die 1. Förderstufe des ISK 2022 aufgenommen. Dieser Umbau beinhaltet insbesondere den verlagerten Eingang und eine verbesserte Lüftung und trägt besonders zur Reduzierung der Konflikte mit der Nachbarschaft und zur Erreichung eines barrierefreien Zugangs bei Veranstaltungen bei. Es ergeben sich somit zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 1,58 Mio. €. Der Eigenanteil in Höhe von 20% wird vollständig vom Verein Musikbunker e.V. getragen. Entstehende Mehrkosten werden ebenfalls vom Musikbunker e.V. getragen.

-          Der Umbau des Bunkers Junkerstraße mit Kosten in Höhe von 165.000€ wird in die 3. Förderstufe des ISK 2022 aufgenommen.

-          Aufgrund der Überschreitung des 6-Mio-Korridors wurde die Sanierung der Turnhalle der 4. Gesamtschule (Sandkaulstraße) vorerst von der 1.  in die 3. Förderstufe (Programmjahr 2017) eingestuft. Unter Umständen ergibt sich aufgrund von Änderungsbedarf in der 6. Förderstufe Aachen-Nord bis Mitte Januar noch die Gelegenheit, die Sanierung doch wieder vorzuziehen.

finanzielle Auswirkungen

Die Haushaltsmittel werden jeweils bei den individuellen Beschlussvorlagen zu den einzelnen Projekten und ihren Förderstufen nachgewiesen.

Weitere Informationen siehe ursprüngliche Vorlage sowie Erläuterungen und Anlage.