Entscheidungsvorlage - E 42/0010/WP17

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt gemäß §§ 11 Abs. 4 und 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen entsprechend der Verwaltungsvorlage den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2015 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Feststellung.

Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung  2015 bis 2019 zur Kenntnis.

2. Auf  Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule stellt der Rat der Stadt Aachen gem. § 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan 2015 fest .

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2015 bis 2019 zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Allgemeines

. Der Entwurf zum Wirtschaftsplan 2015 umfasst

- den Erfolgsplan

- den Vermögensplan

- die Stellenübersicht.

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2015 – 2019 ist beigefügt.

Im Wirtschaftsjahr 2015 weist der Entwurf des Wirtschaftsplanes keinen Fehlbetrag auf.

Der Jahresabschluss 2013 schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von 215.995,29 Euro ab. Eine Verrechnung der noch vorhandenen Rücklage in Höhe von 14.119,05 Euro wird die Unterdeckung auf 201.876,24 vermindern. Der Verlust wird durch die Zusage der Kämmerin vom 14.08.2014 ausgeglichen. Damit stehen für 2014 keine Rücklagen mehr zur Verfügung. Prognostiziert wird für 2014 ein Defizit in Höhe von 150 TEUR, welches ebenfalls durch die Kämmerin ausgeglichen werden würde.

Die Volkshochschule wird ihr strukturelles Defizit in der Zukunft beheben müssen. Deshalb wurde in 2014 die „Kommission Volkshochschule“, bestehend aus den kultur- und finanzpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen im Rat, der Dezernentin für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport, der Kämmerin und der Betriebsleitung der Volkshochschule eingerichtet mit dem Ziel, eine strukturelle und finanzielle Basis für die Sicherstellung der Zukunft der Volkshochschule zu schaffen.

Die Volkshochschule wird sowohl durch Akquirierung neuer Projekte und durch vorsichtigen Umgang mit  Aufwendungen auf der einen Seite als auch durch einen  Umstrukturierungsprozess unter Berücksichtigung des demografischen Wandels auf der anderen Seite ihr Ziel verfolgen, mittelfristig das strukturelle Defizit bzw. das Risikoportal zu schließen und wieder Rücklagen zu bilden.

In 2015 wird ein Risikoportal in Höhe von ca. 0,5 Mio Euro bestehen, verursacht einerseits durch geleistete Konsolidierungsbeiträge für den städtischen Haushalt und andererseits durch weitere Preissteigerungen im Bereich des Sachhaushaltes sowie tarifliche Erhöhungen bei den Personalkosten. Die Volkshochschule ist weiterhin intensiv aktiv bei der Akquisition von Drittmitteln in diversen Förderprogrammen des Landes, des  Bundes und der EU.

Des Weiteren werden die Produktbereiche ihr Programmangebot optimieren und verstärkt zusätzliche Maßnahmen planen, um das Defizit aufzufangen. Die Planung von Mehrerträgen durch eine Erweiterung des Programmangebotes zur Gewinnung neuer Teilnehmendenkreise und durch abgestimmte Maßnahmen in den Produktbereichen ist mit Risiken verbunden, die in enger Abstimmung mit den Produktverantwortlichen im Laufe des Jahres 2015 fortlaufend analysiert werden, damit  nachgesteuert werden kann.

Diese Risiken werden durch das Risikomanagement definiert, differenziert bewertet und innerhalb der Volkshochschule kommuniziert.  Dazu gehören z. B. Mehreinnahmen durch Firmenkurse und durch weitere beantragte Projekte sowie durch ein zusätzliches Angebot im Bereich der Beruflichen Bildung, nämlich die Fortbildung zur „Fachangestellten für Gesundheit und Medizin“ sowie Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2015 – 2019 spiegelt ein erweitertes fünfjähriges Modulkonzept wieder, das zum Ziel hat, das Risikoportal schrittweise zu schließen.

Zur Erreichung dieses Ziels wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge und Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Hier ist aber anzumerken, dass die Finanzierung über Drittmittel (Projektmarkt) unsicher ist;  der Plan ist daher in diesem Punkt mit Risiken behaftet. Es gibt keine Rücklagen mehr, die eine negative Entwicklung auffangen könnten. Die Volkshochschule wird ihre Struktur verändern mit dem Ziel, auch weiterhin einen ausgeglichenen Jahresabschluss vorlegen zu können.

Voraussetzung für den Erfolg dieses Konzepts ist, dass sich die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht weiter negativ verändern und weitere tariflichen Erhöhungen über 1% nach dem Jahr 2015 nicht durch die Volkshochschule aufgefangen werden müssen.

Die Erläuterungen im Einzelnen zum

Erfolgsplan

Erträge

Zu 1) bis 3)

Diesen  Positionen liegt eine vorsichtige Kalkulation zu Grunde, die sich seit Jahren bewährt hat. 

Die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Landeszuweisungen sind auf eine geringfügige Reduzierung des Angebotes im Schulabschlussbereich sowie eine nicht zustande gekommene strukturelle Finanzierung der Bildungsberatung durch das Land zurückzuführen.

Zu 4)

Die Drittmittelfinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) wird in 2015 weiter rückläufig sein, und die Volkshochschule wird nur durch zusätzliche Projektakquisition den geplanten Ansatz erreichen. Die Bundesmittel für die Aktivierungsmaßnahme „KursAktiv“ werden nur noch bis Ende Februar fließen. Zurzeit werden intensive Gespräche mit dem Jobcenter der Städteregion Aachen über die Fortführung des Projektes bzw. ein neu konzipiertes Projekt geführt. In allen Produktbereichen der Volkshochschule werden zusätzliche Maßnahmen bzw. Projekte geplant mit dem Ziel, Mehrerträge zu erwirtschaften. Im Rahmen des Risikomanagements werden die damit verbundenen Risiken, definiert,  klassifiziert, bewertet, überprüft und über ein engmaschiges Controlling zwischen den Produktverantwortlichen und der Leitung kommuniziert.

Zu 5)

Hier sind u.a. zusätzliche Einnahmen aus Firmenkursen in mehreren Produktbereichen geplant.

Aufwendungen

Zu 1)

Der Ansatz beim Personalaufwand beinhaltet, neben Versorgungs- und Versicherungsaufwendungen, im Wesentlichen die Personalkosten. Hierzu gehören auch die Personalkosten, die durch Drittmittel finanziert sind und deren befristete Aufstockung für zusätzliche Projekte notwendig ist. Der Einstellstopp in der Volkshochschule liefert einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung. 

Zu 4)

Die Preissteigerungen schlagen besonders dort zu Buche, wo in den Gebäuden der Volkshochschule der Energieverbrauch sehr  hoch ist, weil die energetische Substanz sehr gering ist. Das ist in beiden Hauptgebäuden in der Peterstraße und im Sandkaulbach der Fall.

Zu 8)

In dieser Position sind auch weiterzuleitende Drittmittel an Kooperationspartner enthalten, die separat ausgewiesen sind.

Zu 9)

Die Aufwendungen stehen im direkten Zusammenhang mit der Position 2.

Zu 13)

Der verminderte Ansatz resultiert aus den abgeschlossenen Mobilitätsprojekten, die bis 2014 im Schulabschlussbereich stattfinden.

Zu 15)

Hier sind die u.a. die Räume in der Theaterstraße enthalten, die für Volkshochschule vor allem für BAMF-Kurse (Integrationskurse des  Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge)  unverzichtbar sind. 

Städtischer Zuschuss

Der geplante Bedarf an städtischem Zuschuss in Höhe von 4.037.400 € für 2015 beinhaltet die tariflichen Erhöhungen und die Verrechnungen des VKB (Verwaltungskostenbeitrags), der Pensionsrückstellungen, der (nicht) disponiblen Personalkosten; die Personalkosten beinhalten wieder Mitteln in Höhe der Bezüge der ausgeschiedenen Beamten. 

Somit steht der städtische Zuschuss bei 41,0 % des Gesamtumsatzes (im Jahr 2000 betrug er noch 53,3 %).

Vermögensplan

Dem Bedarf an neuem Unterrichtsmobiliar und einer neu zu gestaltenden Fassade am Gebäude Peterstraße wegen des neuen Corporate Designs der Volkshochschule wird Rechnung getragen durch Investitionen in Höhe von 35.300 €.

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2015 – 2019

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2015 – 2019 ist unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt worden:

-           Die Erträge aus dem Erfolgsplan (Teilnehmendenentgelte und Drittmittel) sind leicht rückläufig. Die Akquisition von Drittmittel wird weiter vorangetrieben. Es ist  jedoch nicht kalkulierbar, wie die Fördertöpfe von Land, Bund und EU in Zukunft ausgestattet werden (z. B. ESF – Europäischer Sozialfonds). 

-           Die Reduzierung beim Personalaufwand durch den Umstrukturierungsprozess unter Berücksichtigung des demografischen Wandels mit entsprechender Personalentwicklung soll das Risikoportal schließen. Der Personalaufwand wird aber auch durch Projekte mit befristeten Arbeitsverträgen bestimmt.  Tarifliche Erhöhungen von 1% sind ab 2015 einkalkuliert.

-           Anzumerken ist, dass das Risikoportal sukzessive abgesenkt wird und bis 2020 geschlossen werden soll.

-           Es wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge ( u.a. durch vermehrtes Einwerben von Projekten ) und die Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen werden.  Hingewiesen wird jedoch darauf, dass keine Rücklagen mehr vorhanden sind.

-           Die Entwicklung des Teilnehmendenverhaltens, nämlich die Bereitschaft in Weiterbildung zu investieren, ist weiterhin vor allem im Kontext der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation schwer einzuschätzen. Ein negativer Faktor ist die räumliche Situation des Bushofs, den Teilnehmende vor allem nach Einbruch der Dunkelheit nur ungern aufsuchen.

Stellenübersicht

Auf die beiliegende Anlage wird verwiesen. Die Stellen sind nach Vollzeitäquivalent ausgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen

entf.