Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der in der Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats „Familiengerechte Kommune“ genannten 12 familienpolitischen Ziele.

Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Aachen steht die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unter dem Haushaltsvorbehalt.

Erläuterungen:

1.     Einführung

Der demografische Wandel und die aktuelle Diskussion um den Fachkräftemangel zeigen, dass die so genannten „weichen“ Standortfaktoren immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Familie und Beruf oder Studium unter einen Hut zu bringen, soll – so der ausdrückliche Wille von Stadtrat und Stadtverwaltung – in der familienfreundlichen Wissenschaftsstadt Aachen, besonders gut gelingen. Dies ist ein zunehmend wichtiges Kriterium im Wettbewerb der Unternehmen um geeignete Fachkräfte. Attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten bedeuten, dass sich mehr Familien für ein Leben in unserer Stadt entscheiden. Die Arbeits- und Fachkräfte wiederum sind wichtige Ressourcen für die hier angesiedelten Unternehmen. Maßnahmen von Unternehmen und Kommunen verstärken sich so gegenseitig in ihrer Wirkung.

Das hat viele positive Auswirkungen. Beispiele sind höhere Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, aber auch eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität der Menschen.

Die Stadt Aachen will ihre Attraktivität in Bezug auf die Wohn- und Lebenssituation von Familien, sowie als Wirtschaftsstandort stärken und nutzt die Reauditierung als „Familiengerechte Kommune“ für die Fortentwicklung ihrer nachhaltigen Familienpolitik.

2. Chronologie zur familienpolitischen Einordnung der Reauditierung der Stadt Aachen als Familiengerechte Kommune

2.1   Bundeswettbewerb Kinder-und Familienfreundliche Gemeinde

Die Profilierung der Stadt Aachen als familienfreundliche/familiengerechte Kommune begann mit ihrer erfolgreichen Teilnahme am 1. Bundeswettbewerb „Kinder und Familienfreundliche Gemeinde“ den das Bundesfamilienministerium 1996 auslobte.             

An diesem Bundeswettbewerb beteiligten sich 365 Kommunen, von denen Aachen mit 14 weiteren Kommunen als „Kinder- und Familienfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet wurde.

In der Begründung heißt es hierzu:

„Aachen stellt in seinem Wettbewerbsbeitrag eine außergewöhnliche Vielfalt an Projekten und Planungen aus den Bereichen Wohnungspolitik und Wohnumfeldgestaltung dar, mit denen familiengerechte und kinderfreundliche städtische Umweltverbesserung und Stadtentwicklung verwirklicht werden, ohne dass dabei die soziale Infrastruktur vernachlässigt würde.“

Diese Auszeichnung war ein großer familienpolitischer Erfolg und legte den Grundstein für die stetige Fortentwicklung dieses Themenfeldes in Aachen.

2.2   Aachener Bündnis für Familie

2004 rief das Bundesfamilienministerium die „Lokalen Bündnisse für Familie“ ins Leben, die in mittlerweile 670 Städten und Gemeinden gebildet wurden. Das Aachener Bündnis für Familie gründete sich am 10.05.2005.

Zu den Zielen des Bündnisses heißt es in der Gründungserklärung u.a.:

„Familie ist ein zentraler Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In Zeiten negativer demographischer Entwicklungen ist es deshalb wichtig, Familienleben und Familiengründungen in einer Kommune zu unterstützen und zu stärken. Für ein zukunftsfähiges Aachen wollen wir die Situation von Familien in den Mittelpunkt unseres Interesses und Handelns stellen und die Lebensbedingungen von Familien stetig verbessern. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das Familien stärkt. Familien sollen sich in Aachen wohl fühlen. Sie sollen gerne nach Aachen ziehen, gerne hier bleiben. Junge Menschen wollen wir dazu bewegen, hier eine Familie zu gründen. Auch für die Wirtschaft ist ein solches Klima förderlich. Eine familienfreundliche Politik verhindert z.B. den Wegzug junger Fachkräfte und ihrer Familien in andere Wirtschaftsräume. Den Menschen zu helfen, ihre Kompetenzen in Unternehmen unseres Wirtschaftsraums zu verwirklichen und gleichzeitig ein erfülltes Familienleben zu führen, muss eines der familienpolitischen Ziele Aachens sein. Um dies zu erreichen, wollen wir alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln.“

Das Bündnis versteht sich als Ideenschmiede, in der Menschen und Organisationen freiwillig und durch gemeinsame Interessen geleitet zusammenarbeiten. Es hat sich seit 2005 zu einem starken Motor für mehr Familienfreundlichkeit in Aachen entwickelt und feiert am 10.05.2015 sein 10-jähriges Bestehen.

2.3 Audit familiengerechte Kommune

Im Rahmen der Landesinitiative „Familie kommt an“ hat das damalige Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MGFFI) gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und der berufundfamilie gGmbH der Hertie-Stiftung im Jahre 2008 ein Programm zur Zertifizierung familiengerechter Kommunen entwickelt.  Die Stadt Aachen wurde 2009 vom MGFFI NRW eingeladen, kostenlos – gemeinsam mit Emsdetten, Lippstadt und Altena – an der Pilotphase teilzunehmen.

Der KJA empfahl in seiner Sitzung am 28.04.09 dem Rat der Stadt Aachen die Teilnahme am Audit

familiengerechte Kommune, der daraufhin am 06.05.09 die Teilnahme der Stadt Aachen beschloss.

Am 10.02.2010 hat der Rat 12 familienpolitische Ziele beschlossen, die zwischenzeitlich umgesetzt werden konnten. Die Zertifizierung der Stadt Aachen als „Familiengerechte Kommune“ erfolgte am 01.07.2010. Das Zertifikat hatte eine Gültigkeit bis zum 30.06.2013 und soll durch die aktuelle Reauditierung für weitere 3 Jahre erneuert werden.

2.4 Kommunale Zeitpolitik für Familien

Zeit ist ein knappes Gut für berufstätige Eltern. Familien sind häufig von Zeitkonflikten betroffen, wenn sie familiäre Wünsche und Verpflichtungen mit beruflichen Anforderungen vereinbaren müssen. Zu einer wirkungsvollen Familienpolitik gehört deshalb „Zeitpolitik für Familie“, so das Fazit des 8. Familienberichts der Bundesregierung. Für diese gilt es, vor Ort anzusetzen, wo der Familienalltag stattfindet. Das Bundesfamilienministerium hat diese Erkenntnisse des 8. Familienberichts zum Anlass genommen, 2012 bis 2013 das Pilotprojekt „Kommunale Familienzeitpolitik“ zu starten. An den Standorten Aachen, Herzogenrath, Neu Wulmstorf, im Landkreis Donau-Ries sowie im Saalekreis erproben Lokale Bündnisse für Familie, wie eine kommunale Familienzeitpolitik gestaltet werden kann.

In Aachen, als einziger Wissenschaftsstadt im Projekt, standen besonders die Zeitkonflikte von Pendlerinnen und Pendlern, Studierenden und Eltern mit Schichtarbeit im Fokus.

Familienzeitpolitik war bisher in Aachen noch nicht als eigenständiges kommunales Politikfeld ausgeprägt. Die Stadt Aachen ging mit der Teilnahme an dem Modellprojekt neue Wege und nutzte die Chance, ihre bisherigen Aktivitäten im Bereich der Kinder-und Familienfreundlichkeit unter dem Vorzeichen der Familienzeitpolitik aus einer anderen Perspektive zu betrachten, so dass hiervon neue Impulse für eine nachhaltige Familienpolitik ausgingen.

Das Familienzeitprojekt hat viele Impulse gegeben und aufgezeigt, wie Zeit für Familien in einer Stadt ermöglicht werden kann. Das hat dazu geführt, dass die Stadt Aachen die Familienzeitpolitik zum Schwerpunktthema ihrer aktuellen Reauditierung als familiengerechte Kommune gemacht hat.

2.5 Großstadtinitiative „Neue Zeiten für Familie“

Am 14. Mai 2013 fand der 2. Demografiegipfel der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Auf der Veranstaltung hat Herr Oberbürgermeister Marcel Philipp seine Großstadtinitiative „Neue Zeiten für Familie“ vorgestellt,  der 39 Großstädte angehören:

Aachen, Bochum, Braunschweig, Bremerhaven, Cottbus, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Erlangen, Essen, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen, Hagen, Halle (Saale), Hamm, Hannover, Heidelberg, Herne, Ingolstadt, Karlsruhe, Kiel, Köln, Krefeld, Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Mülheim an der Ruhr, Münster, Oberhausen, Offenbach am Main, Paderborn, Recklinghausen, Remscheid, Rostock, Salzgitter, Siegen, Trier, Wiesbaden, Wolfsburg und Würzburg.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Familienalltag vor allem in den Kommunen stattfindet und die Rahmenbedingungen zur besseren Zeitsynchronisation daher hauptsächlich  in den Kommunen gestaltet werden können, stellen sich diese Städte bewusst der Herausforderung, Familienzeitpolitik als kommunale Aufgabe wahrzunehmen. Hauptziele der Initiative sind die Implementierung einer bereichsübergreifenden Familienzeitpolitik innerhalb der Kommunen sowie der nachhaltige Austausch der Städte über konkrete Gestaltungsmöglichkeiten. Dazu wurden in mehreren Impulsveranstaltungen verschiedene Schwerpunktthemen der Familienzeitpolitik aufgegriffen und diskutiert.

Sowohl das Bundesprojekt „Kommunale Zeitpolitik für Familie“, als auch die Großstadtinitiative „Neue Zeiten für Familie“ haben viele Impulse gegeben und aufgezeigt, wie Zeit für Familien in einer Stadt ermöglicht werden kann. Das hat dazu geführt, dass die Stadt Aachen die Familienzeitpolitik zum Schwerpunktthema ihrer aktuellen Reauditierung als familiengerechte Kommune gemacht hat.

3. Reauditierung als familiengerechte Kommune

Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2013 die Teilnahme der Stadt Aachen am Reauditierungsverfahren beschlossen.

Der Zielentwicklungsprozess geschah in folgenden Schritten.

1.                              Analyse der kommunalen Bedingungen mittels Audit-Fragebogen   bis  22.01.2014

 Aspekt: Familienzeitpolitik     

2.                              Installation eines dezernatsübergreifenden Arbeitskreises    27.01.2014
3.                              Strategieworkshop mit Schwerpunkt Familienzeitpolitik    20.03.2014
4.                              Konzipierung der Beteiligungsphase           bis   04.04.2014
5.                              Abstimmung der ersten Zielentwürfe im Verwaltungsvorstand   17.06.2014
6.                              Beteiligungsphase               bis   25.10.2014
7.                              Erneute Beratung der Auditziele im Verwaltungsvorstand   28.10.2014
8.                              Zielvereinbarungsworkshop      18.11.2014
9.                              Ratsbeschluss zur Zielvereinbarung      28.01.2015
10.                          Einreichung der Unterlagen zur Zertifizierung – Zertifikat

 „Familiengerechte Kommune“                Februar 2015

11.                          Zertifikatsverleihung              Frühjahr 2015
12.                          3 Jahre Umsetzung der Zielvereinbarung und jährlicher Bericht       bis  Januar 2018

 (intern und Verein) 

Die Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats „Familiengerechte Kommune“ der Stadt Aachen ist als Anlage beigefügt.