Entscheidungsvorlage - Dez III/0005/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschießt das energiepolitische Arbeitsprogramm 2015-2017 als Grundsatzprogramm zu den geplanten energie- und klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Aachen in dem für die Mobilität relevanten Bereich, Handlungsfeld 4.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt das energiepolitische Arbeitsprogramm 2015-2017 als Grundsatzprogramm zu den geplanten energie- und klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Aachen in den Handlungsfeldern 2, 3, 5 und 6.

Erläuterungen:

Hintergrund

Die energie- und klimarelevanten Maßnahmen erfasst die Verwaltung seit 2009 im Rahmen des kommunalen Managementsystems European Energy Award (eea). Dies beinhaltet zunächst die jährliche Aktualisierung der Erfassung sämtlicher Aktivitäten – im Sinne eines Controllings -  in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, kommunale Gebäude, Energieversorgung, Mobilität, Organisation und Kooperation. Dabei erhält die Verwaltung professionelle Unterstützung eines externen Beraters (als eea-Berater zugelassen, vom Land NRW gefördert), der jährlich ein internes Audit durchführt. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird – auf der Grundlage dieses Berichtswesens - jährlich (zuletzt am 8.4.2014) über die Klimaschutzaktivitäten/-maßnahmen der Stadt berichtet.

Im drei- bis vierjährigen Turnus stellt sich die Stadt einem externen Audit. Für das Ergebnis erhielt sie 2011 den European Energy Award in Gold. Damit geht auch eine Bewertung unter den in Deutschland sowie europaweit am eea beteiligten Kommunen einher. Ende 2013  stand Aachen auf Platz 30 unter teilnehmenden 1244 europäischen Kommunen, wovon 69 den Gold-Status erhielten. In Deutschland folgen 271 Gemeinden dem eea-Management, 33 sind mit dem Gold-Award ausgezeichnet. Aachen belegt im deutschen Ranking Platz 13, unter den Städten über 100.000 Einwohner sogar Platz 5.

Neben den laufenden Aktivitäten werden zudem die geplanten Maßnahmen zusammengestellt und regelmäßig aktualisiert. Dies bedeutet eine Gesamtdarstellung, die es insbesondere ermöglicht, strategische Weichenstellungen vorzunehmen.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPA)

Das letzte energiepolitische Arbeitsprogramm wurde verabschiedet am 21.9.2010 vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, am 28.10.2010 vom Mobilitätsausschuss und am 4.11.2010 vom Planungsausschuss.

Da dieses Programm inzwischen größtenteils umgesetzt wurde, fand in diesem Jahr eine Aktualisierung durch die betreffenden Fachbereiche statt. In 63 Themenfeldern wurde – strukturiert in 6 Handlungsfeldern (Stadtentwicklungsplanung, kommunale Gebäude, Energieversorgung, Mobilität, Organisation und Kooperation) – Maßnahmen für die kommenden Jahre formuliert, die weitestgehend bereits in Vorbereitung sind.

Das EPA gibt als strategisches Instrument einen Überblick über die geplanten Maßnahmen mit energiepolitischer Relevanz, die dazu dienen, die Klimaschutzziele der Stadt Aachen (Rat 12.10.2011) zu erreichen, und unterstreicht die Bedeutung von Energie und Klimaschutz in der Stadt Aachen. Es ersetzt nicht die für die jeweiligen Einzelmaßnahmen erforderlichen Beschlüsse in den Fachausschüssen. 

Da als Bedingung für finanzielle Förderung in EU-, Bundes- wie Landesprogrammen inzwischen regelmäßig verlangt wird, konzeptionelle und strategische Grundlagen darzulegen, diese vielfach sogar explizit Förderbedingung sind, stellt das energiepolitische Arbeitsprogramm zudem ein wichtiges förderrelevantes Grundsatzpapier für eine Vielzahl von Förderprogrammen dar.

Die Verabschiedung eines aktuellen energiepolitischen Arbeitsprogramms ist Bedingung für eine externe Zertifizierung im eea-Verfahren. Die Stadt Aachen muss sich (gemäß NRW-Förderbedingung) im kommenden Jahr dem Gold-Re-Audit stellen.

Fazit:

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss des energiepolitischen Arbeitsprogramms zur Beschreibung der strategischen Maßnahmenplanung 2015-2017. Gemäß der Aufteilung in verschiedene Handlungsfelder sollten die dafür jeweils zuständigen Fachausschüsse beschließen, d.h. Handlungsfeld 1 Stadtentwicklung im Planungsausschuss, Handlungsfeld 4 Mobilität im Mobilitätsausschuss, übrige Handlungsfelder im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt.

Das EPA gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen mit energiepolitischer Relevanz, die dazu dienen, die Klimaschutzziele der Stadt Aachen zu erreichen. Es ersetzt nicht die für die jeweiligen Einzelmaßnahmen erforderlichen Finanzansätze im Haushalt sowie Beschlüsse in den Fachausschüssen.  Die Angabe von Kosten erfolgt in der Anlage nur, wenn die entsprechenden Ansätze im Haushalt eingeplant sind.